Im Vorlauf meiner Kandidatur habe ich seit Dezember 2015 mit vielen Piraten und uns nahestehenden politisch denkenden Menschen gesprochen und mir Meinungen bzw. Einschätzungen eingeholt. Die aktuelle Konzentration auf sogenannte Kernthemen hilft uns nicht weiter. Natürlich resultiert die jetzige Situation nicht alleine aus der Verantwortung des aktuellen Bundesvorstands heraus, denn das Wählervertrauen haben wir uns bereits in den Jahren 2012 und 2013 aus unterschiedlichsten Gründen verspielt.
Wo stehen wir PIRATEN politisch?
PIRATEN haben eine Positionierung im klassischen rechts-links Schema, was sich insbesondere durch ihr ausführliches und letztes aktuelles Wahlprogramm von 2013 ergibt. Dazu heben sie sich in manchen Bereichen deutlich von anderen Parteien ab. Zu diesem Ergebnis kommt auch die aufwändige Wahlprogrammstudie “Manifesto Project” [1], die weltweit Wahlprogramme, nicht nur eindimensional nach links-rechts, sondern nach über einhundert Dimensionen analysiert.
Schaut man sich diese Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013 näher an, wird klar: Es gibt keine andere Partei, die so massiv für Freiheits- und Menschenrechte einsteht, wie PIRATEN.
x-Achse: Links-Rechts; y-Achse: Freiheits- und Menschenrechte [1]
Weit überdurchschnittlich stehen PIRATEN im Vergleich zu anderen Parteien für mehr Demokratie, für den Ausbau von Bildung und für eine vielfältige Gesellschaft. Wir haben aber kein marxistisches Weltbild, wie andere Parteien, die links von der Mitte verortet sind.
Eindrücke, die ich von vielen Piraten empfange, sind eine ausgeprägte Technologiefreundlichkeit und Forderungen nach dem Ausbau von Infrastrukturen auf vielen Ebenen. Wenn wir für High Speed-Breitbandausbau sind oder fahrscheinlosen ÖPNV für Alle und dies nicht nur für Studenten fordern, müssen wir das in Programmen klar kommunizieren. Wenn wir ein Menschenrecht auf Internetzugang wollen, müssen wir es formulieren und fordern, dass es in die Verfassungen geschrieben wird.
Wie wurde das bisher nach außen transportiert?
Gerade, dass unsere Abgeordneten in Landesparlamenten und Bundesvorständen unsere Positionen nach den Wahlen 2011 und 2012 jeder für sich, insbesondere auch im Bundestagswahlkampf teilweise völlig unterschiedlich interpretierten, hat mit dazu geführt, dass unser Ansehen massiv gelitten hat und niemand so recht wusste, wofür PIRATEN eigentlich stehen.
Ich gehöre zu denjenigen, die sich unsere Programme genau anschauen, daran mitarbeiten und nicht, nachdem ich gewählt bin, meine eigene politische Agenda drüberstülpe, ohne mich vorher den Meinungsbildungsprozessen zu stellen oder danach darüber hinwegsehe. Ich habe mit meinen Kollegen im LaVo NRW auf dem LPT in Bottrop folgende aus unserem Programmen hervorgehende Positionierung im Frühjahr 2014 klar zur Abstimmung gestellt: “Wir sind eine sozial-liberale Partei.” – dieses Statement war für viele Landesverbände nötig geworden, weil der damalige kommissarische Bundesvorstand sich nicht deutlich geäußert hatte und nur sehr einseitig kommuniziert hatte, wovon wir uns klar abgrenzen wollten. Die Abstimmung wurde nach längerer Diskussion von einer großen Mehrheit auf der Veranstaltung unterstützt und im Nachhinein von einigen Landesverbänden übernommen oder mit dem Wort “linksliberal” umformuliert.
Auch wenn ich die Formulierungen als Zusammenfassung nicht für die perfekte Lösung hielt, habe ich es damals als notwendig empfunden, unseren Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich gemeinsam zu äußern und Stellung zu beziehen. Es hat mir zwar damals Bauchschmerzen bereitet, weil ich wusste, wir würden damit einigen gemäßigten linken Mitgliedern in diesem Moment vor den Kopf stoßen. Im Nachhinein wären wir alle womöglich besser damit gefahren, gemeinsam eine Strategie für die Zeit nach der Europawahl zu entwickeln und die Entscheidung nicht über Neuwahlen des BuVos herbeizuführen. Dennoch stehe ich zu meinen damaligen Handlungen.
Leute, die innerhalb der Partei nicht dazu bereit sind, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen, sondern auch parteiintern nur ihren Protest auslassen, andere Mitglieder einschüchtern oder wegekeln, indem sie auf Social-Media-Kanälen Andere pauschal diskreditieren oder Symbole mit der eigenen Meinung auf Parteitagen prominent in Szene setzen, haben der Piratenpartei massiv geschadet. Dass ich dies mit Euch aufarbeiten möchte, habe ich bereits in meinem vorherigen Blogpost erklärt.
Diese Eskalation von 2014 möchte ich in der Partei nie wieder erleben. Insofern möchte ich die Parteiflügel institutionalisieren und ihnen Mitspracherecht bei strategischen Entscheidungen des Bundesvorstands geben. Die zukünftige Jugendorganisation möchte ich mehr in die strategische Arbeit des Bundesvorstands miteinbeziehen. Andere Ideen sind willkommen, solange sie sich nicht gegen die Ziele der Partei stellen. Leute, die sich innerhalb der Partei klar gegen unser gemeinsames Verständnis stellen, können wir nicht gewähren lassen.
Über den Proteststatus hinaus?
Über den Proteststatus sind wir als Partei längst hinaus und zwar spätestens mit dem Einzug in vier Landesparlamente. Deswegen wird auch ein einseitiges Wahlprogramm wie in Island für uns PIRATEN nicht mehr funktionieren und in der Öffentlichkeit kaum ernst bzw. wahrgenommen. Als Protestpartei kann man nach außen Bekanntheit erreichen, aber nicht in Parlamenten Politik gestalten.
Die Kernthemenfans möchte ich einladen und auffordern, sich zu beteiligen, denn Ihr seid es, die eine klare Vorstellung davon haben, wie sich die Welt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln wird. Die Digitale Revolution um uns herum ist allgegenwärtig, sie passiert mit uns oder ohne uns. Wenn wir sie gestalten wollen, sind wir alle gefragt. Eure Erkenntnisse, all die Schlüsse, die Ihr daraus zieht, Veränderungen die sich ergeben werden, müssen wir in konkrete Vorschläge, in programmatische Angebote ausarbeiten.
Wir brauchen eine Debatte
Die Digitalisierung ist bereits jetzt in alle Lebensbereiche vorgedrungen, sei es bei den globalen Fragen wie Überwachung, als auch in die privaten Wohnungen, durchvernetzte Gegenstände (Internet of Things) oder durch 3D-Drucker [2].
Wir müssen die Gesellschaft auf politischer Ebene auf diese Fragen vorbereiten und eine Debatte darüber anstoßen, wie wir zukünftig damit umgehen wollen. Wir brauchen technischen Fortschritt nicht zu fordern und auch nicht davor warnen, er ist bereits da und wir sollten ihn umarmen! Wir müssen für die Anschlussfähigkeit der Menschen durch eine digitale Versorgung in allen Lebensbereichen sorgen und vor allem darüber aufklären. Wir brauchen eine Rechtssprechung für künstliche Intelligenz, bevor die nächste Regierung 20 Jahre nach einer neuen Erfindung eine nächste NEULAND-Bankrotterklärung abgibt.
Wir brauchen ein breites Programm, damit wir in unterschiedlichen Fachwelten ernstgenommen und von anderen Parteien als verlässliche mögliche Partner wahrgenommen werden. Weil wir nur so bei Wählern glaubhaft argumentieren können und Vertrauen zurückgewinnen werden. Mit smarten Aktionen, Provokationen und auch dem Vorleben von “anders sein” können wir dieses Fundament begleitend promoten.
Konstruktive Zusammenarbeit in Parlamenten, wo auch mit wechselnden Mehrheiten die jeweils bessere Lösung gefunden wird, können wir nur glaubwürdig propagieren, wenn wir es selbst vormachen. In Parlamenten. Auf kommunaler Ebene ist das oftmals schon der Fall und bei einigen Entscheidungen in den Landtagen ist es uns auch gelungen. Das muss aber viel weitergehen.
Die Ideen der PIRATEN haben sich in den letzten 10 Jahren auch bei den anderen Parteien verbreitet, aber sie haben sich noch nicht durchgesetzt! Wir haben gelernt, dass funktioniert, was wir uns vorgenommen hatten. Wir waren diejenigen, die gesagt haben: “Wenn die anderen Parteien unsere Ideen übernehmen, haben wir uns überflüssig gemacht – und das ist dann OK.” Jetzt merken wir: “Nein, wir haben bereits das nächste Neue verstanden und antizipieren die Zukunft mit ausgestreckten Armen.” Dennoch reicht es nicht. Wir allein sind das Original für die Politik der Zukunft und daran müssen wir täglich weiterarbeiten.
Wir können uns einerseits noch weiter in existierende politische Prozesse hinein sozialisieren, uns anpassen – und andererseits dem System weiter unseren Stempel aufdrücken. Wir können das Spiel mitspielen, dabei aber gleichzeitig unsere originären Themen und unseren eigenen Stil entwickeln. Wir können dabei auch die Suche nach Nachrichtenwerten besser bedienen.
Unser normatives Zentrum müssen wir nicht mehr finden. Wir haben es bereits. Und dazu gehört eben auch, dass wir noch immer viele sympathisierende Aktivisten in und um die Partei herum bei uns haben, die darauf warten, dass ihr Thema von einer Partei wie uns bedient wird. Dazu gehört, dass wir die Themen zuspitzen und diese entsprechend in Kampagnen aufbereiten. Der Wahlkampf von Stefan Borggraefe in Witten hat Ende 2015 gezeigt, dass unter der Marke PIRATEN noch immer über zehn Prozent der Wähler für uns begeistert werden können.
Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik
Netzpolitik ist der Überbegriff für ein riesiges Politikfeld, dass sich durch die technologische, die Digitale Revolution aufspannt. Wir haben verstanden, dass wir Technologie als Mittel für die Politik proaktiv bewerben und nutzen müssen. Sei es in der Verwaltung oder im Haushalt, in der Schule oder in der Wissenschaft. Der technologische Fortschritt überrennt die derzeitige Politik in Windeseile und wir können dabei an vielen Stellen unser Wissen einsetzen, die Menschen aufklären und überzeugen. Insbesondere bei Sprüchen von Politikern wie “Das haben wir schon immer so gemacht!” können wir mit etwas Pfiff Lösungen aufzeigen, die ganze Kartenhäuser zusammenfallen lassen.
Die globalen Auswirkungen der Digitalisierung erfordern eine global ausgerichtete Politik und auch eine globale Denkweise, jegliche politischen Ebenen auf die globalen Herausforderungen auszurichten. Eine Technologie sollte dabei Stütze und Unterstützung der Menschen sein. Wir sind womöglich die einzige Partei, die auf allen politischen Feldern fordern kann, dass Technologien den Menschen neue politische Möglichkeiten eröffnen. Sei es durch ein Beteiligungsportal in der Kommune oder Open Government auf Bundesebene. Sei es durch ein Verbot von Drohnen für militärische Zwecke oder PokemonGO Hotspots bei Wahllokalen. Der Phantasie sind wenige Grenzen gesetzt. Weil es das einfach noch nicht gab.
Eine partizipative Demokratieform kann mit den heutigen technologischen Möglichkeiten entwickelt werden. Wir können den Transfer anschieben zwischen den Informationen im Netz und dem Wissensstand auf der Straße. Wir wissen um die Macht des Internets, die Politik verändern zu können. Erfolge von Campact oder Avaaz zeigen, wie das funktioniert. Ich würde gerne zu den Teams in der Öffentlichkeitsarbeit des Bundes ein kleines Campaigningteam gründen, welches Konzepte entwickelt und diese gemeinsam mit den politischen AGs in die Kommunen spielen.
Das Ganze lässt sich mit dem Motto: „programmatische Vielfalt, kommunikative Klarheit“ zusammen fassen.
Gegen neoliberale Paradigmen und Aussitzen dringender Reformen
Die Transformation von der Industriegesellschaft in eine Wissens- oder Kommunikationsgesellschaft ist derzeit in vollem Gange und alle Parteien scheitern an der demokratischen Bearbeitung dieses Prozesses. Einzig den Finanzmärkten, dem Vermögensbesitz, scheint es zu gelingen, dies zu nutzen. Sie haben verstanden, dass gesellschaftlicher Reichtum mittlerweile nicht mehr alleine durch individuelle Arbeit und entsprechende Besitzaneignung entsteht, sondern dass die gesamte Gesellschaft gewissermaßen in Produktion gesetzt wurde.
Die Finanzmärkte nehmen sich nun gesamte Gesellschaften vor, um den Mehrwert abzuschöpfen. Dass es ihnen dabei nicht gelingt, dafür irgendein Maß zu finden, ist im Übrigen der Kern der derzeitigen Krise seit 2008. Die Zukunft unserer Demokratien wird sich an dieser Frage entscheiden – und es ist folgende soziale Frage:
Wie organisieren wir den „Wohlstand für alle“, also lösen wir das Versprechen einer sozialen Marktwirtschaft wieder ein, wenn es nicht mehr um die Aneignung individueller Arbeit geht, sondern um den Zugang zu gesellschaftlichem Mehrwert?
Es verlangt nach einem neuen Sozialstaatsprinzip, einer Redefinition unseres Arbeitsbegriffs und einem weit stärkeren Durchgriff des Staates auf den Vermögensbesitz. Damit verbunden ist die ökologische Abkehr vom Wachstumsdogma. Das haben wir bereits an einigen Stellen im Programm. Es muss aber auch mal jemand kommunizieren!
Wir Piraten haben gewissermaßen Antworten auf diese drängenden sozialen Fragen. Da ist zum Einen die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, aber auch Forderungen, dass das Gemeinwohl gestärkt werden muss, wie z. B. mit Freifunk, fahrscheinlosem ÖPNV oder den Creative Commons [3]. Ein Beispiel: Commons sind Gemeingüter, die allen offen stehen und zu denen jeder beitragen kann. Das klassische Beispiel dafür ist eine gemeinsam genutzte Weide, auf der jeder im Dorf sein Vieh grasen lässt. Im Netz funktioniert etwa die Wikipedia nach dem Creative Commons Prinzip. Weiter gefasst sind auch Bildung, Mobilität oder demokratische Teilhabe als Gemeingüter aufzufassen.
Die Grundidee von Commons-Politik gegen den Privatisierungswahn der letzten Jahrzehnte ist, dass von Allen nutzbare Kultur, andere Güter und gemeinschaftliches Handeln in vielen Bereichen einen höheren gesellschaftlichen Nutzen ermöglicht als Privateigentum und individuelles Handeln. Dafür muss man den Umgang mit einem Kollektivgut global regeln. Federführend hat das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen dazu bereits ein Konzept der globalen öffentlichen Güter aufgestellt. Das Konzept stellt einen Referenzrahmen für die Auseinandersetzung über globale Umwelt- und Entwicklungspolitik dar. [4]
Die Chance für uns Piraten besteht nun darin, diese Ideen auf andere Politikfelder zu übertragen. Wir repräsentieren die sogenannten “Commoner”, also all jene, die ein Interesse daran haben, dass möglichst viele Kollektivgüter sowohl reichhaltig als auch nachhaltig zur Verfügung stehen.
Offene und geschlossene Systeme – Herausforderungen unserer Zeit
Seit Jahrhunderten sind die Regionen und Städte die fortschrittlichsten, anziehendsten und lebenswertesten Orte, welche offen und einladend die verschiedensten Menschen aus der ganzen Welt willkommen heißen. Der Grad der Offenheit wird zur Messlatte. Die erfolgreichsten Regionen und Städte der Welt haben eins gemeinsam: eine Kultur der Offenheit. Das gilt selbst für Länder mit geschlossenen politischen Systemen. Es wird einfacher zu kommunizieren, sich zu versammeln und auszutauschen. Das Internet schafft diese Regionen virtuell.
Wer hat heute freien Zugang zum Internet? Wer hat heute Zugang zu den neuen Technologien? Wer bestimmt den Zugang möglicherweise dazu? Und wer beeinflusst ihre fortschreitende Entwicklung? Wie können wir zu einer neuen Souveränität im Umgang mit Daten, Technik und Technologie gelangen, jenseits der Gegensätze von Technikgläubigkeit oder Kulturpessimismus?
Diese Fragen gewinnen täglich zunehmend an politischer Brisanz. Wir müssen mögliche Lösungsvorschläge entwickeln und anbieten. Wir müssen diese umfassend in die Gesellschaft hineintragen. Dazu gehören Forderungen nach Dezentralisierung von Informationssystemen und Infrastrukturen, eine demokratisch legitimierte Kontrolle zentralisierter Systeme, gesetzlich vorgeschriebene, barrierearme Zugänglichkeit und Benutzerfreundlichkeit – und das nicht mehr nur im technischen Sinne.
Die Zugriffsmöglichkeit auf und die Beherrschung dieser Technologien ist mittlerweile in hohem Maße für den persönlichen Erfolg einer Person entscheidend. Es ist wichtig, dass wir bundesweit ein Pflichtfach Informatik fordern, denn die digitale Spaltung und das Bildungsgefälle hängen unmittelbar miteinander zusammen. Forderungen, Quoren für Volksbegehren zu verringern, Wahlhürden abzubauen und bessere Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen, gehören dazu. Offene Systeme bedeuten neben Offenheit und Transparenz in der Politik, auch Offenheit für innovative Startups in der Wirtschaft und vor allem Offenheit gegenüber Menschen und Informationen.
Das Internet und unsere Gesellschaft müssen sich offen und frei entwickeln können, für alle zugänglich werden und bleiben. Zensurfrei, diskriminierungsfrei, transparent.
Quellen:
[1] Manifesto Project Dataset; Bundestagswahl 2013; Parteiprogramme
https://visuals.manifesto-project.wzb.eu/mpdb-shiny/cmp_dashboard_selectable/
Volkens, Andrea / Lehmann, Pola / Matthieß, Theres / Merz, Nicolas / Regel, Sven with Werner, Annika (2016): The Manifesto Data Collection. Manifesto Project (MRG/CMP/MARPOR). Version 2016a. Berlin: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)
[2] As 3D printers break through, EU expands copyright to furniture and extends term by a century
https://www.privateinternetaccess.com/blog/2016/08/3d-printers-break-eu-expands-copyright-furniture/
[3] Wahlprogramm 2013 –Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn
[4] Globale öffentliche Güter
https://de.wikipedia.org/wiki/Globale_%C3%B6ffentliche_G%C3%BCter
Schöne Zusammenfassung. Eins fehlt mir aber ein bisschen: Der Mensch. Denn der sorgt dafür, dass die besten theoretischen Ideen in der Praxis einfach nicht funktionieren. Ich will das mal an einem auch von dir genannten Beispiel deutlich machen: Der Wikipedia. Eine wunderbare Idee, die aber am Menschen gescheitert ist. Weil eben der Mensch manchmal nicht in der Lage ist, seine Ideologien zurückzustellen.
Lobbyisten und Ideologen versuchen, ihre Meinung in der Wikipedia zu verbreiten, also schuf man “Bessermenschen”; die weitreichendere Privilegien haben und ihrerseits ihre Meinungen, und Ideologien durchsetzen. Das schwächt diejenigen, die nicht diese Privilegien haben. Daraus entsteht Neid, berechtigte und auch unberechtigte Kritik, es eskaliert in Editwars, bis ein “Bessermensch” das Editieren sperrt. Man hat also wieder eine Top-Down-Struktur. Insbesondere bei politischen Themen eskaliert das Ganze ziemlich schnell (Beispiel Gender, Rauchverbote, Flüchtlinge, Politische Korrektheit usw.).
Wehner hat sich noch mit Strauß gefetzt, heute sind die meisten Politiker gleichgeflauscht und Andersdenkende werden in die Nazi-Ecke gestellt. Man blockt sich seine Filterbubble zusammen, um sich ja nicht mit Anderdenkenden befassen zu müssen. Dass dadurch Parteien wie die AfD entstehen und gestärkt werden, will man entweder nicht wahrhaben oder man freut sich, seine Zeit damit zu verschwenden, jeden – sorry – Furz dieser Leute lang und breit zu wiederholen und böse zu finden und im Endeffekt dadurch diese Partei weiter zu stärken, da sie im Fokus der Öffentlichkeit bleibt.
Schau dir die Äußerungen vieler Parteifreunde an. Wenn all die Zeit und Energie, die man in Empörung über irgendwelche Anderen in die eigene Parteiarbeit gesteckt hätte – ich bin sicher, Piraten wären heute wesentlich weiter.
Dieses Filterbubble-Geblocke bewirkt aber noch etwas anderes: Da man sich nur mit gleichgeschalteten Mitideologen umgibt, geht völlig verloren, dass Politik auch aus Kompromissen besteht. Dass nur aus Diskurs Positives entsteht, verstehen die meisten nicht mehr. Wer sich nur mit Ja-Sagern umgibt und Kritiker konsequent ausblendet, wird am Ende verlieren.
Ich habe keine Patentlösung für dieses Problem – natürlich ist es leicht, “Denk selbst!” zu sagen. Zu sagen, denn mnan tuts nicht. Man arbeitet völlig kritikfrei Blocklisten ab, bezeichnet Andersdenkende als “Nazi”, um ja nicht selbst zu denken. Man baut Feindbilder auf “Alter weißer heterosexueller Mann” um nur ein Beispiel zu nennen, um ja nicht zuhören zu müssen, dass die eigene Ideologie vielleicht doch ein paar Schwachstellen hat. Wer gegen diese gewachsene Haltung ein Patentrezept hätte, wäre mein Favorit bei jeder Wahl. Dieses Patentrezept hat bisher nur noch niemand entdeckt.
Bis dieses Patentrezept entdeckt sein wird, muss man mit den Schwächen der Menschen leben und diese auch in die Parteiarbeit einfließen lassen. “Teilhabe aller” klingt gut, aber solange Andersdenkende davon ausgeschlossen werden, taugt es nichts,
“Vielfalt statt Einfalt” hat mich damals zur Piratenpartei gebracht. “Einfalt statt Vielfalt” ist dabei, mich wieder wegzubringen.
Pflichtfach Informatik.
PFLICHT-Fach damit ist eigentlich alles gesagt.
Darauf hab ich gewartet, das der nächste um die Ecke biegt und mir erklärt wie ich die WelT zu verstehen hab.
Danke. Aber nein Danke.
Tolle Abstimmung. “Wir sind sozialliberal.” Dadurch haben sich alle anderen nichtmehr richtig vertreten gesehen. Wer sind diese anderen? Linksprogressive Menschen, die mit den Visionen und so. Wie kommt es, das grade so viele im Berliner Abgeordnetenhaus ausgetreten sind? Weil sie links sind und ihnen ihre Partei aber was anderes eintrichtert.So als ob die AfD darüber abstimmen könnte ob sie nun Nazis sind, oder nicht. Diese Menschen im AGH sind übrigens für das gewählt worden was sie sind(linksprogressiv oder linksliberal), und nicht was sie vorgeben zu sein. Eine sozialliberale Piratenpartei hingegen, also eine SPD/FDP mit ISDN braucht einfach kein Mensch. Es fehlt der wille zur Reform oder gar Revolution(in Bereichen). Daher wird diese Partei niemehr Erfolg haben. Und es ist auch gut so. Die Revolution frisst ihre Kinder. Von den “Altmitglieder” können sich kaum noch welche mit ihrer Partei identifizieren.
Super! Dann könnt ihr ja Carsten Schulz wieder aufnehmen.
“Wir haben aber kein marxistisches Weltbild, wie andere Parteien, die links von der Mitte verortet sind.”
Wie es scheint, gibt es noch immer viele, die das bedauern. Einer der Gründe, warum ich gegangen bin. Liberal, Freiheitsliebend und Links gehören nicht zusammen, Link sist nicht Frei. Zumindest nicht für mich. Liberal ist eigenständig und weder links noch rechts. Es mag inhaltliche Übereinstimmungen geben, was die im Diagramm dargstellte Tendenz erklärt, aber es gibt kein gemeinsames Wertefundament. Für ein marxistisches oder links-progressives Weltbild gibt es aber der Linkspartei.
Die Piraten sollten sich an der Stelle klar abgrenzen. Ich habe erlebt, als umlackierter Roter bezeichnet zu werden.Dafür gebe ich mich nicht her.
„Wir sind eine sozial-liberale Partei.” – und dann “Gegen neoliberale Paradigmen und Aussitzen dringender Reformen”. zu argumentieren, ist einer der Momente, an denen der Mangel an politischer DNA aufscheint. Denn die Verwendugn des Kampfbegriffs Neo-Liberalismus zeugt von Lücken in der Ausiennadersetzung mir politischer Philosophie, führt zu Diskreditierung des Begriffs “Liberalismus” durch Gleichsetzung vor allem im linken Spektrum und verhindert die kritische Au
Neo-Liberlismus ist eine verballhornng der überlsten Sorte des Liberalismus. Strukturell organisiert sich der Neo-Liberalismus, als Neo-Feudalismus, Er schafft autoritäre, elitäre und korrumpierende Strukturen, setzt die diversen Manager-Eliten an Stelle der einstigen Fürsten, Grafen Barone, Herzöge etc., organisert sich eibn Nachwuchsbecken für gleichdenkende über verbände, Institutionen etc. und hebelt die Freiheit durch vie immer weiter fortschreitende Vereinnahmung des Individuums über Konsumgüter, Arbeitsplatzgewährung etc aus.
Eine Partei, die sicgh als solzialliberal sieht, kannt nicht gegen einen vermeintlichen Neo-Liberlismus aufstehen, sondern sollte sich mit der Klärung d und Richtigstellung der Begriffe das eigene Profil schärfen, statt undurchdachte Vorurteile zu übernehmen, Es gibt noch viele weitere Beispiele und Felder, an denen sich ein genauerer Blick lohnt. Aber nicht hier.
Dein Ansaz ist gut. Viel Erfolg.
Thomas