Meine Bewerbungsrede zur Aufstellungsversammlung NRW 2017

Liebe Menschenrechtler, Humanisten, Liberale und Sozialliberale, liebe Nerds, Geeks, Progressive und Aktivisten, liebe Enttäuschte, Idealisten und Weltverbesserer, kurz: Liebe Piraten!

Lasst uns zusammen die Welt verbessern. Dafür werden wir all unseren Mut brauchen. Denn: Beim Weltverbessern rennt man oft gegen Mauern jener Leute an, welche die Welt nur für sich selbst verbessern möchten. Und gegen die Mauern jener, die nicht wollen, dass man eine bessere Welt schafft. Eine Welt, in der sie nicht diejenigen sind, die profitieren. Wer in Deutschland in ein Parlament will, muss dem Teufel ins Gesicht lachen!

Als ich auf die Piraten stieß, war mir klar, dass dies die Partei ist, mit der mehr möglich ist.

Mehr, als nur die Zustände im eigenen Land zu verbessern. Piratenpolitik setzt sich zusammen aus der Freiheit des Ichs, der Solidarität des Wir und der gesellschaftlichen Teilhabe. Wir sind eine internationale Bewegung, die die Welt verbessern will. Aus diesem Grund kandidiere ich heute für den ersten Platz der NRW-Liste für die Bundestagswahl 2017.

Mein Name ist Patrick Schiffer, ich bin 44 Jahre alt, bin deutsch-belgischer Nationalität und arbeite als Mediendesigner in Düsseldorf. Aufgewachsen bin ich überwiegend in Aachen, habe zwischen 1981 und 1986 in Ägypten gelebt und von 1997 bis 2002 in Maastricht studiert. Nachdem Ende 2012 meine Zeit als Aktivist während des arabischen Frühlings vorbei war, habe ich in der Piratenpartei Fuß gefasst. In den Arbeitsgruppen Europa, Netzpolitik, Asyl, Migration & Integration sowie einigen Arbeitskreisen und Initiativen habe ich an Anträgen für Landes- und Bundesprogramme mitgeschrieben. 2013 kandidierte ich für die Landesliste zur Bundestagswahl auf dem 13. Platz und holte in meinem Wahlkreis in Düsseldorf ein Ergebnis von 2,8% Erststimmen und 2,5% Zweitstimmen. Im selben Jahr habt ihr mich zum Landesvorsitzenden gewählt. Dieses Amt hatte ich inne, bis ich im August 2016 in Wolfenbüttel zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde.

Entsprechend meiner politischen Schwerpunkte werde ich mich im Falle unserer Wahl in den Bundestag für die Ausschüsse Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Angelegenheiten der Europäischen Union und den Ausschuss Verkehr und digitale Infrastruktur bewerben.

Ich bin ein lebhafter, diskussionsfreudiger und engagierter Mensch mit einem ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit, Solidarität und grosser Neugierde auf progressive politische Ideen. Kürzlich wurde ich auf der Straße angesprochen: Ein junger Linker zollte mir seinen Respekt für unsere Aktion zur Wahl des Bundespräsidenten und fragte mich, wofür wir Piraten stünden und was uns ausmachen würde.

Ich antwortete ihm: “Unsere Lebensumstände verändern sich radikal: Durch die Digitale Revolution, die Technologien und die Automatisierung. Wir haben darauf kaum Einfluss. Diese Umwälzung läuft bereits seit einiger Zeit auf allen Ebenen. Aber, jeder hat die Möglichkeit, eine Partei zu wählen, die verstanden hat, wie dieser Prozess so gestaltet werden kann, dass er am Ende möglichst vielen, wenn nicht sogar allen Menschen ein gutes Leben ermöglicht. Das technische Verständnis, die lösungsorientierte Denkweise und das positive Menschenbild, also einiges von dem, was es braucht, um diese Zukunft zu gestalten, findest Du bei uns Piraten.”

Solche Begegnungen passieren mir immer häufiger, denn Menschen fragen sich, was da eigentlich auf uns zu kommt.

Ja, wir haben einen neuen Euphemismus: Die Digitalisierung. Und dazu dann der Spruch “Wir müssen uns fit für die Digitalisierung machen”, bei dem man sich an den Kopf greifen möchte. Leute, Digitalisierung ist kein Sprint, sondern ein Marathon – man braucht dafür eine Kultur, welche die Gesellschaft konstant fit hält! Ich möchte diese Debatte in der Gesellschaft anstossen.

Dass es Algorithmen gibt, mit deren Hilfe Informationen und Daten effizienter verarbeitet werden können und Entscheidungen schneller und problemgerechter getroffen werden, müssen wir als gegeben hinnehmen. Auf Algorithmen basierende Enscheidungen sind oft besser als menschliche, weil mehr Faktoren mit einbezogen werden und Maschinen schneller und zielgerichteter arbeiten können als Menschen – dennoch müssen Menschen diese Entscheidungen tragen und umsetzen.

Dass die Menschheit sich künftig das Denken von Maschinen abnehmen lassen wird, weil es schneller, bequemer und oft sinnvoller ist, zeichnet sich ab. Doch wer wird in der Verantwortung sein, wenn die Menschen zunehmend die Entscheidungsgewalt an Algorithmen abtreten? Sollen wir Erkrankten softwaregesteuerte Herzschrittmacher einsetzen, die Sicherheitslücken aufweisen? Ist es sinnvoll, den Krankenkassen Gesundheitsdaten via Smartwatch zu geben, um sich Beitragsreduzierungen zu erkaufen?

Wir brauchen eine gesellschaftliche Vereinbarung, welche Entscheidungen wir Algorithmen und Maschinen überlassen und welche wir selbst treffen sollten.

Es ist unsere Aufgabe, diesen Diskurs voranzutreiben, weil die anderen Parteien ihn nicht in dem Maße besetzen, wie es nötig wäre. Ich möchte diese Debatte in der Gesellschaft anstossen. Denn der technologische Fortschritt überrennt die derzeitige Politik, doch alles was kommt, sind hilflose Phrasen. Chancen und Risiken für den Schutz der Menschenrechte sind mit der Digitalisierung unweigerlich verknüpft. Es liegt an uns, die Menschen darüber aufzuklären und darauf aufmerksam zu machen, welche Gefahren den erkämpften Freiheiten drohen. Wir können das, weil wir Teil dieses technologischen Fortschritts sind und in der Lage sind, global zu denken. Wir wissen: Die Ungleichheit unter den Menschen wird nicht durch Technologie verursacht, denn Technologie ist nur ein Werkzeug. Die Ungleichheit wird durch Menschen verursacht, welche die Technologie nur für ihre eigenen Interessen einsetzen, statt zum Nutzen aller.

Es liegt an uns, allen Menschen die angeborenen Rechte zu sichern.

Man kann Menschen ihre Rechte nicht einfach absprechen, wie es das neue BND-Gesetz versucht: Es schafft eine Drei-Klassen-Gesellschaft. Ein BND-Mitarbeiter beschreibt die bisherige Praxis so: “So lange kein Grundrechtsträger betroffen ist, sind die Telefonate, E-Mails etc. zum Abschuss freigegeben.” Diese Wortwahl entsetzt mich: Zum Abschuss freigegeben. Diese Wortwahl entspringt einer Denkweise, aufgrund derer Menschen zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken, wenn sie nicht im Krieg sterben oder in Gefangenschaft geraten wollen. Es ist diese Denkweise, die Flüchtlingsabkommen mit der Türkei abschließt, die Mauern errichtet und Stacheldrahtzäune, die das, was da an Krisen und Zusammenbrüchen auf uns zukommt, bestenfalls um zwanzig oder dreißig Jahre hinausschiebt. Es ist diese Denkweise, die Menschen voneinander trennt, der wir uns entgegenstellen, die wir mit all unserer Kraft, mit all unserer Liebe und all unserem Optimismus bekämpfen müssen.

Der Schlüssel zur Bekämpfung dieser Probleme heißt Bildung. Bildung gehört zu den Kernkompetenzen der Bundesländer. Das ist kein Freibrief für einen Wettbewerb: ich fordere die Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. Wir brauchen bundesweit vergleichbare Bildungsstandards und ein Pflichtfach, das Informatik-Grundkenntnisse vermittelt, also Kenntnisse der Datenerhebung- und verarbeitung und der Medienkompetenz, die aufgrund der digitalen Umwälzungen in allen Lebensbereichen an Bedeutung gewinnen.

Bildung bedeutet in diesen Zeiten vor allem Teilhabe an dem, was da auf uns zukommt. Für uns alle.

Wir müssen die Debatte darüber in der Gesellschaft anstossen. Wollen wir noch länger warten, bis sich die Politik mit Themen beschäftigt, die wir schon längst debattieren? Wollen wir warten, bis die Realität endlich zur Realität erklärt wird und die Gesetze dieser Realität angepasst werden – statt umgekehrt? Wir können einfordern, dass Technologien den Menschen neue politische Chancen eröffnen. Sei es durch Transparenzgesetze, kommunale Beteiligungsportale oder Open Government auf Bundesebene.

Ich will für eine zukunftsbejahende Aufbruchstimmung in der Gesellschaft kämpfen. Das Ausblenden der Weltpolitik schützt uns nicht vor ihren Fragen und Problemen! Unsere kritische Weitsicht, unsere Kreativität und unsere Denkfähigkeit sind überall gefragt! Der Kampf hat eben erst begonnen, er wird uns noch einiges abverlangen und ich bin bereit, ihn aufzunehmen. Mit euch.

Liebe Piraten, ich stehe hier für eine flexible, faire, verlässliche und mutige Politik. Ich stehe mit euch ein für die Freiheit, für die Zukunft und für eine soziale Politik. Ich bin fest davon überzeugt, dass Europa und auch Deutschland weiterhin Chancen haben, stark, lebendig und kraftvoll aus dieser Krise der offenen Gesellschaft hervorzugehen.

Wir Idealisten sind Dickköpfe und schaffen, indem wir uns immerzu das Unmögliche vornehmen, das Mögliche.

Danke für eure Aufmerksamkeit.

Anmerkung: Aufgrund von Zeitmangel habe ich einen Teil der Rede in meiner Vorstellung weglassen müssen. Diesen Teil habe ich nach meiner Wahl für meine Dankesworte verwendet.

Hier findet ihr die Pressemitteilung zu meiner Wahl. Und hier eine tolle Bildergalerie von Stefan Kottas, der uns an diesem Wochenende begleitet und fotografisch festgehalten hat. Dafür vielen herzlichen Dank!