Eröffnungsrede des Bundesparteitags 2017.1 in Düsseldorf

Liebe PIRATEN, liebe Menschenrechtler, Humanisten, Links- und Sozialliberale, liebe Nerds, Geeks, Progressive und Aktivisten, liebe Enttäuschte, Idealisten und Weltverbesserer, kurz nochmal: Liebe Piraten!

Liebe Gäste, liebe Journalisten und liebe Zuschauer im Stream!

Ich heiße euch ganz herzlich willkommen im schönen Düsseldorf. Wer mich als Landesvorsitzenden in NRW bei der Eröffnung von Parteitagen erlebt hat, weiss, dass ich immer gerne etwas über die jeweilige Stadt erzähle, in der der Parteitag stattfindet. Da dies meine erste Eröffnungsrede als Bundesvorsitzender ist und noch dazu in meiner Wahlheimat, werde ich das natürlich gerne auch heute tun. Zudem habe ich meinen Kollegen Kristos Thingilouthis, unseren politischen Geschäftsführer, mit auf die Bühne geholt, da wir den Parteitag gemeinsam eröffnen wollen und er auch noch einige Worte an euch richten wird.

Also, wo sind wir gerade? Die mittelalterliche Stadt Düsseldorf wurde im 12./13. Jahrhundert gegründet und trug ihren Namen nach dem kleinen Fluss Düssel, der in den Rhein mündet. Der Name Düssel entstand wahrscheinlich aus dem germanischen Begriff thusila und bedeutet “die Rauschende”.

Düsseldorf ist die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen. Die Stadt, die mit ca. 630.000 Einwohnern nach Köln die zweitgrößte Stadt des Bundeslandes stetig wächst, liegt am Rhein, in der Metropolregion Rhein-Ruhr im Kern des zentralen europäischen Wirtschaftsraumes und wird auch als der „Schreibtisch des Ruhrgebiets“ genannt. Sie gehört zu den fünf wichtigsten, international stark verflochtenen Wirtschaftszentren Deutschlands. Düsseldorf ist der umsatzstärkste deutsche Standort für Wirtschaftsprüfung, Unternehmens- und Rechtsberatung, Werbung und Kleidermode sowie ein wichtiger Banken- und Börsenplatz. Auch im Kunsthandel Deutschlands ist die Stadt Düsseldorf führend. In Düsseldorf leben übrigens insgesamt rund 110.000 Ausländer und es haben sich etwa 5000 ausländische Unternehmen angesiedelt, die die Stadt mit prägen. Eine riesige Bereichung!

In der Stadt befinden sich zahlreiche kulturelle und religiöse Einrichtungen der verschiedenen Nationalitäten und Glaubensrichtungen. Das macht die Stadt in meinen Augen zu einer – wenn auch kleinen, aber sympathischen internationalen und liebenswerten Metropole. Und ich kann nur jedem empfehlen in Düsseldorf U-Bahn zu fahren. Die moderne Architektur ist sehr sehenswert und nagelneu. Neben der weltberühmten Altstadt, der längsten Theke der Welt, hat Düsseldorf auch noch das leckere Altbier zu bieten. Heute abend wird es in der wunderschönen Landesgeschäftsstelle mitten in der Altstadt von Düsseldorf sicher die Gelegenheit für uns alle geben, das mal zu probieren.

Einige von euch werden sicher festgestellt haben, dass es zwischen Düsseldorf und Köln eine gepflegte Hassliebe gibt, die wir Piraten allerdings nicht teilen. Die Kreisverbände Düsseldorf und Köln arbeiten gerne oft und eng zusammen. Aber es sei angemerkt, dass man in einigen Kölner Computergeschäften Tastaturen kaufen kann, bei denen die „Alt“-Taste durch eine „Kölsch“-Taste ersetzt ist. Funfact: In Kölsch und Alt stecken die gleichen Inhaltsstoffe drin.

Zur Politik in Düsseldorf: Wir haben aktuell einen Ratsherrn im Stadtrat sitzen, der auch bundesweit bekannt wurde unter dem Namen „Frank Grenda, die fleißige Nervensäge. Ein langjähriger Ratsherr, der seinen Namen nicht nennen wollte, sagte über ihn: „Er sieht immer aus wie ein Artist, der sich am Trapez hochzieht. Und wenn er fertig ist, schaut er wie Al Pacino in »Im Auftrag des Teufels«“ Ein anderer sagte über ihn: „Er muss wirklich zu allem seinen Senf dazugeben“ und ein Ratsherr von der SPD ergänzte: „Kollege Grenda ist sehr fleißig und sehr akribisch im Lesen der Unterlagen.“ Ich selbst arbeite jetzt seit 2014 als sachkundiger Bürger im Schulausschuss mit Frank Grenda auf kommunaler Ebene zusammen, und muss sagen, wenn er mich nicht regelmäßig nerven würde, hätte ich so manche Sache übersehen. Und das gilt eben für den Düsseldorfer Stadtrat auch. Frank ist die beste Waffe gegen den oftmals in seiner fehlenden Sinnhaftigkeit verblödeten Satz „Das haben wir schon immer so gemacht.“ Frank antwortet nämlich dann stets darauf mit der Gegenfrage: „Na, und warum?“.

Apropos Warum: Ich möchte an dieser Stelle ein kleines Zwischenfazit für die Arbeit im Bundesvorstand ziehen und mich natürlich auch bei meinen Kollegen und allen unseren Beauftragten und Angestellten für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir haben – wie ihr sicher gemerkt habt – auf Bundesebene mal Einiges anders gemacht als in den Jahren davor und wir konnten gemeinsam und durch die Mithilfe der Landesverbände einiges bewegen und umsetzen, um unsere Partei wieder breiter in die bundesweite Aufmerksamkeit von Medien und somit auch in den Blick der Wähler zu rücken. Mit der Bereitstellung eines ordentlichen Budgets für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und der daraus folgenden Einstellung unseres neuen Pressesprechers Pascal Hesse, der sich wahnsinnig schnell eingearbeitet hat und einen unglaublich geilen Job macht, sehen wir jetzt schon, dass es in die richtige Richtung läuft. Das neue, ehrenamtlich arbeitende Presseteam mit Nadine, Sascha, Wolfgang und den fleißigen Helfern im Hintergrund verdient heute mal einen riesigen Applaus für ihre hochwertige, konstruktive und zuverlässige Arbeit! Es macht riesigen Spaß, mit euch zusammenzuarbeiten. So langsam werden die Bundestagskandidaten in die Öffentlichkeitsarbeit tiefer eingebunden und unser Output wird qualitativ und quantitativ täglich besser. Aber natürlich können wir weiterhin engagierte Helfer gebrauchen. Also falls ihr mitarbeiten wollt, meldet euch bei mir, wir brauchen euch!

Wir stehen übrigens politisch für Diversität und Vielfalt, doch wir haben leider eine viel zu geringe Anzahl an Frauen und Menschen anderer Geschlechterdefinitionen in unserer Partei. Und das sowohl unter den passiven Mitgliedern als auch in den aktiven Rollen wie Ämtern und Kandidaten. Das Gleiche gilt neben weiblichen PIRATEN auch für die jüngeren Menschen. Das müssen wir realistisch festhalten und ich werde nicht aufhören daran zu arbeiten, dass sich das ändert. Ich gehe aktiv auf Frauen und Jugendliche zu. Ich lade sie dazu ein, sich einzumischen und mitzumachen. Ich bestärke sie in ihrem Einsatz und fördere sie und wünsche mir, dass wir das allgemein alle tun. Und wenn es darauf ankommt, trete ich auch gerne mal einen Schritt beiseite und überlasse den Frauen und Jüngeren die Bühne, auch, wenn es um unsere Spitzenkandidatur geht. Ich kündige hiermit an, dass ich nicht für den Spitzenplatz auf Bundesebene kandidieren werde aber ich werde mit allen mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die gewählten Spitzenkandidaten unterstützen.

Nachdem zum Anfang meiner Amtszeit etwas Unruhe in der Partei entstanden ist, weil ich auf einer internationalen Tagung, das Thema Liquide Demokratie angestoßen habe, möchte ich euch kurz darauf hinweisen, dass ich in keiner Weise vorhabe, das alte Liquid Feedback einzusetzen. Die Gespräche mit den Verantwortlichen in Sachen BEO sind in den letzten Wochen sehr gut vorangekommen und wir stehen kurz vor einem wichtigen Durchbruch. Ich möchte an dieser Stelle ankündigen, dass wir in den nächsten Monaten mit einer BEO-Testversion in den ersten Landesverbänden an den Start gehen können. Für diejenigen, die nicht wissen, was der BEO ist: das ist der sogenannte Basis Entscheid Online, so etwas wie eine Urabstimmung für die Mitglieder der Partei, die online stattfinden kann.

Wie ihr alle wisst, wird der BEO auch deshalb wichtig für uns als Partei, damit wir politische Fragen endlich zwischen den Parteitagen behandeln können, insbesondere auch umstrittene Fragen. Mit einem BEO könnten wir das endlich online verbindlich diskutieren. Verbindliche Online Mitbestimmung würde im Vergleich mit allen anderen Parteien in Deutschland auch heute noch – obwohl wir als Partei eigentlich hinter unseren Erwartungen weit zurückliegen – immer noch ein Alleinstellungsmerkmal bedeuten.

Ich möchte in dem Zusammenhang aber eine Sache anmerken: Den Weg, den viele Piraten uns gewählten Vorständen in den letzten zehn Jahren zutrauen wollten, habe ich bewußt verlassen. Dieses: „Wir haben nur verwaltende Vorstände“. Nein. Wir – die politischen Akteure in den Vorständen – sind aus dem „Verwalten“ ausgebrochen und drehen uns nicht mehr nur um uns selbst. Ich bin – mit Ankündigung bei meiner Kandidatur – den Schritt nach vorne gegangen und mache Politik. Ich habe Kontakte nach außen gesucht, stehe mit anderen in Kontakt und war entsprechend auch offen für andere, die mich von außen kontaktiert haben. Das gilt für Aussagen in den Medien ebenso wie für Gespräche mit anderen Mitbewerbern!

Und es kostet mich sehr viel Energie, den Spagat zu finden zwischen dem Aufrechterhalten der Parteiorganisation und diesem nächsten Schritt, uns politisch als Partei nach außen zu zeigen und zu verorten. Diese Ressourcen, Zeit und Kraft müssen wir unter uns verteilen. Ich habe als Vorsitzender diesen Schritt getan und unterstütze nun die Schritte der Kandidatinnen und Kandidaten aus der ganzen Partei, die uns im Wahlkampf politisch nach außen mit den Inhalten zur Bundestagswahl vertreten werden.In dieser nächsten Zeit werde ich mich auch weiterhin für die Grundlagen einsetzen. Ich werde mich dafür einsetzen, möglichst viele Ähnlich- und Gleichgesinnte für uns PIRATEN zu gewinnen.

So wie in dem Prozess der Kooperation mit den anderen Parteien. Ich möchte diese Menschen für die PIRATEN und unsere Ideen begeistern und umgekehrt suche ich Gleichgesinnte, die ähnliche Ziele verfolgen wie wir. Ich möchte euch alle dazu einladen, diese Organisationen und ihre Ideen kennenzulernen, und natürlich diejenigen, die hinter den „‚vermeintlich‘ Anderen“ stecken. Weil ich glaube, gemeinsam können wir mehr erreichen. Und weil ich glaube, dass wir alle die erste Bewegung formen können, die wir miteinander vereinen. Letztlich waren die Gespräche mit diesen Anderen nur ein Anfang, ein Aufzeigen der Möglichkeiten, eine Vision.

Über die letzten Monate ist herausgekommen, dass wir an vielen Fronten für eine gemeinsame Sache kämpfen. Hätte ich nicht soweit gehen sollen? Hätte ich nicht sagen sollen: „Ich empfehle uns die Zusammenarbeit mit denen?“. Hätte ich großspurige Forderungen oder Bedingungen stellen sollen, die diese Organisationen verschreckt hätten? Hätte ich das alles von Beginn an öffentlich machen sollen, damit wir alles zerredet hätten? Nein, es war der genau richtige Schritt, zur richtigen Zeit.

Wenn uns politikwissenschaftliche Programmanalysen seit unserer Parteigründung immer wieder im sozial-liberalen oder links-liberalen Spektrum verorten – einige von euch kennen sicher den Politischen Kompass im Wiki, macht einfach mal den Test. Wenn wir dort verortet werden, dann ist es doch wahrlich an der Zeit, auch unser Selbstbild mit den Analysen von außen auf eine Linie zu bringen. Und, nein, das erklärt uns PIRATEN natürlich nicht umfassend, denn es gibt noch viele andere Dimensionen, in denen wir uns klar von allen Bestehenden und Sonstigen absetzen. Es gibt viele Definitionen, aber eben nicht derart allgemeingültige, die vom Großteil verstanden werden.

Ich wünsche mir, dass diese Gespräche mit anderen Organisationen und Parteien – mit deren Positionen uns große Übereinstimmungen vereinen – Folgendes bringen: Redet mit ihnen, redet über Themen, macht euch Gedanken darüber, streitet euch darüber! Bewegt etwas in den Menschen! Denkt darüber nach, was ich euch da eingebrockt habe und warum. Ich möchte den PIRATEN die richtige Bühne geben und darauf hinarbeiten, die PIRATENPARTEI weiter zu bringen. Ich möchte den Piraten ein richtiger Pirat sein.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!