Sehr geehrte Delegierten der jungen europäischen Föderalisten,
sehr geehrte Vertreter aller Parteien und Organisationen,
sehr geehrte Gäste,
mein Name ist Patrick Schiffer, ich bin 43 Jahre alt und neben dem Vorsitz der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen bin ich auch Vize-Vorsitzender des internationalen Dachverbandes der Piratenparteien, den Pirate Parties International. Insgesamt beherbergt dieser Verband über 70 Piratenparteien weltweit, die sich politisch insbesondere für Informationsfreiheit, für den Schutz der Privatsphäre, für die Menschenrechte und für politische Reformen unter Einbezug der Chancen und Risiken der digitalen Revolution einsetzen. Und natürlich haben wir in unserer recht jungen 10-jährigen Entwicklung mittlerweile auch in vielen weiteren Politikfeldern progressive und visionäre Positionen entwickelt. Desweiteren wurde letztes Jahr im EU-Parlament in Brüssel die europäische Piratenpartei gegründet, die als Dachverband aller europäischen Piratenparteien dient.
Hier in Nordrhein-Westfalen sind wir Piraten mit 18 Landtagsabgeordneten und ca. 130 kommunalen Mandatsträgern in Städten und Kreisen ebenfalls vertreten und haben mittlerweile einige kleine, aber durchaus beachtenswerte Erfolge erreicht. Auch wenn man als kleinste Partei natürlich nicht immer die mediale Aufmerksamkeit erfährt, die man sich wünscht. Desto erfreuter war ich darüber, Euch heute kennen lernen zu dürfen und mir die Ehre zuteil wird, vor Euch reden zu können.
Ich bedanke mich an dieser Stelle sehr herzlich für die Einladung durch Markus Thürmann, der eigentlich einen Vertreter unserer Jugendorganisation, den Jungen Piraten, erwartet hatte. Ich möchte an dieser Stelle herzliche Grüße meiner beiden jüngeren Kollegen Dennis Deutschkämer und Jonathan-Benedict Hütter im Landesvorstand NRW ausrichten. Leider waren sie für heute bereits auf anderen Veranstaltungen verplant.
Wenn ich mir die aktuelle Lage Europas und der europäischen Union anschaue, mache ich mir grosse Sorgen . Die europäischen Regierungen dürfen sich nicht an kurzfristigen nationalen Interessen oder sogar an reinen, nur parteipolitisch oder persönlich bedeutsamen Umfragewerten und Rachegelüsten orientieren, sondern müssen endlich am Gemeinschaftsinteresse Europas und den globalen Herausforderungen arbeiten! Das verlorene Vertrauen der europäischen Bürger und Bürgerinnen in die EU muss wiedergewonnen werden!
Die EU ist nicht das Problem, sondern die Lösung.
Es gibt keine wirksame Politik isolierter europäischer Nationalstaaten mehr. Einmauern ist keine Alternative. Der Verzicht auf Weltpolitik oder das Verschliessen der Augen und Ohren vor ihr schützt nicht vor ihren Folgen. Wer angesichts der globalen Herausforderungen in einem europäischen Land sagt “Wir schaffen das”, muss mit “wir” genau genommen die ganze Weltgesellschaft meinen, mindestens aber Europa. Besser wäre gewesen, Bundeskanzlerin Merkel hätte das gleich dazu gesagt. Eine Grenze, die für Lkws offen, für Flüchtlinge indes geschlossen ist, kann es nicht geben. Schließung ist nicht machbar und keine Lösung, Obergrenzen auch nicht. Der EU bleibt realistisch nur die Öffnung – sie wird ihren Raum und ihre Welt teilen müssen mit den Menschen, die nach Europa wollen.
Ich habe Euch ein paar Vorschläge mitgebracht, wie die aktuellen Europapolitiker kurzfristig und langfristig auf die gegenwärtige Vertrauenskrise antworten könnten: die Einsetzung eines Europäischen Flüchtlingsbeauftragten, der Einberufung eines Konvents über die Zukunft Europas, Transparenz der europäischen Institutionen, Stärkung des europäischen Parlaments, eine Reform des Europawahlrechts, eine gemeinsame und nachvollziehbare europäische Außenpolitik, eine solidarische und gerechte Verteilung von Pflichten und Lasten.
Wie können wir dies erreichen?
Obwohl das Europaparlament im Laufe der Zeit immer mehr Rechte und Kontrollmöglichkeiten hinzugewonnen hat, fehlt ihm immer noch das grundlegende Recht, selbst Gesetzesvorlagen einzubringen. Das Parlament kann lediglich die EU-Kommission dazu auffordern, eine bestimmte Gesetzesvorlage einzubringen. Dies forderten die Piraten im Europawahlkampf 2014 und ich bin davon überzeugt, dass nur mit dieser Stärkung der Legislative wieder mehr Vertrauen in die europäischen Institutionen wiedergewonnen werden kann.
Der europäische Gesetzgebungsprozess ist weiterhin geprägt von Intransparenz, Partikularinteressen und Hinterzimmer-Deals. Das gilt insbesondere für die Entwicklung von Legislativvorschlägen in der Kommission sowie im Rat. Ich fordere daher die Offenlegung jeglicher Korrespondenz mit und Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf den europäischen Gesetzgebungsprozess.
Es herrscht ein massives Demokratiedefizit in der EU.
Wir PIRATEN streben für die Zukunft Europas einen offenen und nachvollziehbaren Prozess an, der von den Menschen in Europa gemeinsam getragen werden kann. Langfristig sehe ich die Chance, dass Europa als ein demokratischer europäischer Bundesstaat mit eigener Verfassung gestaltet wird. Diese Verfassung muss in einem direktdemokratischen Prozess durch die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, einen Verfassungskonvent mit breiter Mehrheit aller Europäer entworfen und in Referenden der Mitgliedsländer diskutiert und angenommen werden, damit die europäischen Bürgerinnen und Bürger eine politische Einheit erarbeiten und wir nicht nur eine wirtschaftliche Einheit der erleben.
Aktuell scheint das einzige Land in Europa, was für einen solchen Prozess offen ist, Island zu sein. Island hat nach der Wirtschaftskrise einen harten Schnitt vollzogen und den Verursachern, den Banken klar dir rote Karte gezeigt. Dort steht momentan die Piratenpartei Island seit fast einem Jahr bei ca. 40% in den Umfragen, insbesondere weil die isländischen Piraten der Bevölkerung als einzige Partei genau diesen vorgenannten direktdemokratischen Prozess über ein Verfassungsreferendum in Aussicht stellen.
Die Menschen wollen mitentscheiden dürfen!
Ich habe mir vor ein paar Tagen das Statement von David Schrock, Eurem Bundesvorsitzenden zu der Initiative DiEM25 von Yanis Varoufakis durchgelesen und möchte ihm an dieser Stelle widersprechen. Natürlich können wir über die Methoden eines Herrn Varoufakis trefflich streiten und davor warnen, mit populistischen Methoden für ein demokratischeres Europa werben. Ich kann die Beweggründe von Herrn Schrock nachvollziehen, rate allerdings dringend davon ab, Herrn Varoufakis zu verteufeln. Zumal er durchaus einige erwähnenswerte Ideen hat, die uns als Piraten durchaus sympathisch sind. Wie schrieb der Stern recht treffend: “Realistisch ist das nicht. Aber immerhin ein piratiger Ansatz.”
Ich bin der Meinung, dass uns für solche Streitigkeiten einfach die Zeit davonläuft. Und mit Streitigkeiten unter Gleichgesinnten habe ich mittlerweile einige Erfahrung sammeln können, das könnt ihr mir glauben. Ich warne dringend davor! Die wahren Feinde der europäischen Idee und einer funktionierenden Demokratie sitzen nicht untätig herum, sondern wandeln mittlerweile mit einer geradezu höhnischen Zurschaustellung ihrer rassistischen und nationalen Volkstümelei durch die europäischen Talkshows und nisten sich nach und nach in den einzelnen Parlamenten ein.
Nur durch unsere gemeinsame Anstrengung, nur durch die Zusammenarbeit aller kritischen, pro-europäischen, streitbaren und reflektierten Demokraten werden wir diese braune Plage los. Nur durch überzeugende Konzepte für eine radikale Europäisierung und Demokratisierung Europas und durch das Füllen des politischen Vakuums der nicht vollständig entwickelten Europäischen Union geben wir den Menschen wieder Hoffnung und Vertrauen.
Es ist Zeit, Europa neu zu denken.
Vernetzt die europäischen Regionen. Schafft ein gemeinsames Dach einer Republik Europa. Res publica! Fördert das Gemeinwohl. Bauen wir Europa neu, damit sich die Geschichte der Nationalismen nicht wiederholt.
Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit und wünsche Euch eine inspirierende und erfolgreiche Versammlung und ein glückliches Händchen beim Wählen!
[Disclaimer: ich wurde durch folgende wundervollen Artikel in der Süddeutschen und der Monde Diplomatique inspiriert und einige Textpassagen habe ich übernommen, weil sie mir besonders gut gefielen. Danke an die Verfasser Evelyn Roll, Ulrike Guérot und Robert Menasse]