Wie möchte ich PIRATEN nach vorne bringen?

Der folgende Blogpost soll ein kurzer Abriss darüber werden, was ich mir für die kommende Amtszeit organisatorisch vornehme. Neben dem Fahrplan für das Jahr 2016 möchte ich auch einen Ausblick für das Jahr 2017 skizzieren. Das nächste Jahr wird einmalig für die Geschichte unserer Partei, da wir noch nie um den dreimaligen Wiedereinzug in Landesparlamente und anschließend um die Bundestagswahl kämpfen mussten.

Es wird ein hartes Jahr. Ein entscheidendes Jahr. Oder wie Rick Falkvinge sagte: “Piraten haben bewiesen, dass sie in Parlamente einziehen können. Jetzt müssen sie noch beweisen, dass sie auch in ihnen verbleiben können.”

Berlin, Berlin! Wir fahren nach Berlin!

Mit meiner Wahl am 27. August 2016 würde ich bereits am nächsten Tag eine sich bereits in Planung befindliche Bundeskampagne für die Berlinwahlen starten. Ich habe momentan Zusagen von auf Bundesebene relevanten Tageszeitungen, mit denen ich in den kommenden Wochen zu meiner Kandidatur sprechen werde und auch dort wird es darum gehen, dass Unterstützung für die AGH Wahlen in Berlin uns allen zu Gute kommen. Es geht ALLES nur gemeinsam.

Auch wenn die aktuellen Umfrageergebnisse ernüchternd sind, so erhoffen wir uns alle ein gutes Ergebnis für die PIRATEN in Berlin. Im Jahr 2011 sah es für sie am 31. Juli noch besonders schlecht aus, denn sie wurden erst gar nicht erwähnt – und selbst am 4. September lagen sie noch bei 4%. Wenn wir JETZT alle an einem Strang ziehen und die Berliner mit aller Kraft unterstützen, können wir etwas erreichen. Davon bin ich felsenfest überzeugt. Aber dafür brauche ich EUCH ALLE.

Nach der Berlinwahl weht ein neuer Wind

Wir werden den Hype von 2012 nicht wiederholen können, selbst, wenn wir erneut ins AGH einziehen. Klar ist jedoch, dass in den Monaten Oktober 2016 bis März 2017 ein Zeitfenster aufgeht, in dem wir als Partei wichtige Dinge erledigen können, die ich nicht liegenlassen möchte. Danach werden wir für die Einleitung und Umsetzung der heißen Wahlkämpfe in NRW, Schleswig-Holstein und das Saarland im Mai 2017 wieder gemeinsam alle Kräfte bündeln müssen.

Also bleibt mir für nach dem 18. September ein halbes Jahr, in dem ich alle Piraten sowohl in meinem zukünftiges Team (ja, das gibt es, sowohl politisch als auch organisatorisch), als auch alle Piraten im Bundesvorstand, die Mitarbeiter und die Beauftragten voll mit einbeziehen möchte. Wir müssen vor der kommenden Phase zuallererst die Aufarbeitung der Zeit von 2014 bis heute durchziehen. Die Entwicklungen und Fehler der letzten zwei Jahre auf Bundesebene wurden nie analysiert, ausgewertet und aufgearbeitet. Das möchte ich in einer gemeinsamen zweitägigen Konferenz auf dem Mumble NRW durchziehen. Schwerpunkt soll in erster Linie sein, aus diesen Analysen unausweichliche Lernprozesse in Gang zu setzen. Ich werde dazu Mediatoren, Berater und Beobachter von außerhalb der Partei hineinholen, die uns als Spiegel und Mahner die Augen öffnen.

Neue Mitglieder, Jugendarbeit, Crowdfunding … was geht ab?

Es gibt weitere Punkte, die ich danach in Abstimmung mit dem Generalsekretariat und der Schatzmeisterei gerne weiterentwickeln möchte. Wir haben inzwischen eine tolle Initiative für die Neumitglieder (Danke, H3rmi!). Aber was definitiv noch fehlt, ist eine knackige Neumitgliederkampagne, organisierte Jugendarbeit und eine Beauftragung dafür. Mit Hilfe meiner Unterstützung vieler junger Piraten während der letzten Monate wird es auf dem Bundesparteitag eine Neugründung der Jupis geben können. Das wird nötig werden, wenn uns am kommenden Wochenende unsere Ehemaligen in der bisherigen Jugendorganisation ins Jenseits, in die Teilung abdriften. Da einfach abzuwarten, was passiert, ist mir zutiefst zuwider.

Was wir ebenfalls brauchen, ist ein organisiertes Online-Crowdfunding. Das möchte ich gerne mit meinen kommenden Kollegen neu entwickeln und möglichst noch bis Anfang 2017 umsetzen.

Ich sehe mich bei all den oben angesprochenen Punkten nicht als ausführende Person, denn das würde nicht meine zukünftigen Geschäftsbereiche betreffen. Ich sehe mich vielmehr als gestaltender Manager und Aushängeschild, der nebenbei als Ideen- und Impulsgeber meine Kollegen im Bundesvorstand unterstützt und berät. Das bedarf alles noch der genauen Abstimmung und des Feintunings, grundsätzlich habe ich aber bereits von einigen aussichtsreichen zukünftigen Kollegen die Zustimmung für meine Ideen signalisiert bekommen.

Die wirklich dicken Bretter.

Wir alle wissen, dass ehrenamtliche Arbeit extrem an die Nieren, die Gesundheit, das Privatleben, den Job und die Freizeit geht. Ich weiß selbst, wovon ich rede. Deshalb sehe ich es als meine menschliche Aufgabe, dieses Thema anzusprechen. Wir müssen uns untereinander schützen und gegenseitig aufbauen. Sonst gehen die Menschen in dieser Partei kaputt. Das habe ich schon viel zu lange mit anschauen müssen. In meinem Umfeld gibt es keinen Piraten, der nicht irgendeine Geschichte direkt oder indirekt erlebt hat, die das nicht belegen würde. Wir machen uns unglaubwürdig, wenn wir dieses Problem nicht anpacken.

Deswegen möchte ich auf lange Sicht einen innerparteilichen Fonds einrichten, in den jeder einzahlen kann. Mit dem daraus erwirtschafteten Geld sollen Parteimitglieder finanziell gestützt werden, die in ihrer – oder vielleicht auch durch ihre – Amtszeit plötzliche finanzielle Schwierigkeiten durchleben müssen. Das sind wir uns gemeinsam schuldig.

Kohle, alles dreht sich immer nur um Kohle!

Was heißt das für uns Piraten? Wir brauchen nicht nur einen funktionierenden Geschäftsbetrieb neben der Partei, wir brauchen auch Ideen, diesen mit gewinnbringenden Funktionen auszustatten. Ich bin kein böser Kapitalist, wenn ich sage, dass eine Partei nur dann überlebt, wenn sie Identifikation schafft und dadurch Merchandising-Produkte verkauft. Ich bin auch kein Kommunist, wenn ich sage, dass diese Produkte irgendwie allen zu Gute kommen müssen. Ich bin aber ein Pirat, wenn ich sage, dass ich die Schnittmenge erkenne und der Piratenpartei dadurch zu Vorteilen verhelfe. Und genau das habe ich vor.

Bisher haben wir meiner Meinung nach den P-Shop und die Merchandisingprodukte einfach nur zu klein gedacht. Dementsprechend fiel der Gewinn natürlich nur gering aus und der Schatzmeisterclub denkt weiterhin darüber nach, ob wir uns das überhaupt leisten können. Ich denke lieber groß: warum leisten wir uns nicht, das Produkt Piratenpartei auch in vielen Geschäftsfeldern anzubieten? Warum entwickeln wir unseren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nicht unter “piratigen” Grundwerten als Unternehmensgedanken weiter, der auch folgende Produkte anbietet: Hosting, VPN, Cloud, Domains, Webhosting, Design, Beratung, IT, Datensicherheit und mehr. Mit einem gut ausgearbeiteten Businessplan würden wir sicher viele private und möglicherweise gewerbliche Kunden und Spender begeistern. Dadurch könnten wir in den kommenden Jahren starke Partner gewinnen und auf unsere Seite ziehen.

PIRATEN? Gibt es euch eigentlich noch?

Ja, natürlich gibt es uns. Ganz besonders präsent sind wir in Nordrhein-Westfalen. Mittlerweile hat der Landesverband NRW regelmäßige Presseerwähnungen und wird auch parteiintern für seine durchgehend qualitative Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gelobt. Natürlich hängt das auch damit zusammen, dass wir mit einer 18-köpfigen Fraktion im Landtag und mit über 120 Mandatsträgern in den Kommunen vertreten sind. Ich denke, ich habe ausschlaggebend mit dazu beigetragen, dass sich die öffentliche Wahrnehmung, auch durch intensiven Kontakt zu diesen Mandatsträgern, deutlich verbessert hat.

Bei der Pressearbeit geht es immer auch um den Informationsfluss und die Koordination. Dazu gehört, dass ich mit vielen Pressevertretern auf Landes- und Kommunalebene regelmässig und proaktiv in Kontakt trete, durchgehend ansprechbar bin, entsprechende Statements entweder selbst herausgebe oder Texte mit den jeweiligen Mandatsträgern bespreche. Das Team in der AG ÖA NRW macht dabei einen grossartigen Job, ohne den wir das alles nie geschafft hätten.

Es geht mir nicht um Selbstbeweihräucherung, sondern um die Darstellung meiner durchgehend kooperativen Arbeit, die man in den wöchentlichen Protokollen der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit NRW oder in meinen Tätigkeitsberichten nachlesen kann. Die AG ÖA NRW ist mit über eintausend bearbeiteten Pads und regelmäßigen wöchentlichen Treffen seit über fünf Jahren eine der aktivsten Arbeitsgruppen der Piratenpartei. Ein Großteil davon fällt in den Zeitraum meiner Vorstandstätigkeit.

Nichtsdestotrotz hilft uns das alles NICHTS. Denn die öffentliche Wahrnehmung wird vor allem durch Reichweite, Wahrnehmung, Aktivitäten und Erwähnungen auf Bundesebene bestimmt.

Aus diesem Grund habe ich mir – auch durch Gespräche mit aktuellen Mitarbeitern im Bundespresseteam – immer wieder Gedanken darüber gemacht, wie wir die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auf Bundesebene verbessern könnten. Natürlich würde ich vor der Wahl in Berlin keinerlei personelle oder organisatorische Veränderungen im Bundes-PR Team vornehmen wollen. Das wäre Blödsinn.

Ich bereite konstruktive Ideen zu einer Umgestaltung oder Neuorientierung vor, rede mit vielen Leuten und habe bereits Unterstützer, die meinen Stil der Pressearbeit mittragen würden. Ergebnisoffene Gespräche mit aktuellen Mitgliedern des Presseteams werde ich nach dem Bundesparteitag führen.

Wie müssen PIRATEN sich präsentieren?

Zunächst möchte ich einem meiner Konkurrenten um den Bundesvorsitz Recht geben: Ehrlichkeit, Authentizität und Angriff auf die Etablierten sind die halbe Miete. Wir sind einfach die geilste Protestpartei, die es je gab. Aber!!11elf. Punkt. Das können wir uns selbst immer wieder um die Ohren hauen und den aktiven Vorständen bzw. Mandatsträgern auf die Ohren knallen, dadurch landet es noch lange nicht in der Öffentlichkeit.

Einen wirklich ausschlaggebenden Effekt hat das nur, wenn es mit dem richtigen Wording, den ausschlaggebenden Argumenten und der entsprechenden Zuspitzung auf der richtigen Ebene punktgenau und journalistisch hochwertig kommuniziert wird, d.h. die entsprechenden Journalisten dazu bewegt, über uns zu schreiben.

Es hilft zum Beispiel nicht, wenn wir einen Freifunker mit finanzieller Unterstützung für die Klage gegen die Störerhaftung subventionieren, ohne mindestens im wichtigsten Moment überhaupt – nämlich dem des Erfolges – eine Pressekonferenz auf Bundesebene anzumelden. Da kann man sich als Person des öffentlichen Interesses noch so zerreißen, ein Piratenlogo ins Bild zu zerren. Und darüber im Nachhinein zu meckern, macht es nicht besser.

Die Macht des Bildes liegt in dem Moment der Veröffentlichung bei den verfügbaren Playern und Journalisten vor Ort. Diesen Rahmen kann man beeinflussen. Wir können uns selbst leichter und besser inszenieren, das müssen wir einfach noch lernen.

Oh, eine neue Webseite!

Wer am vergangenen Wochenende die Versammlung der internationalen Piraten in Berlin verfolgt hat, dem ist aufgefallen, dass dort eine neue Webseite – präsentiert wurde. Diese habe ich gestaltet und aufgesetzt.

Der Inhalt ist in Zusammenarbeit mit einigen Leuten im Vorstand von der alten Webseite übertragen worden und wird jetzt weiterentwickelt. Weiterentwickelt. Ich wiederhole dieses Wort ganz bewusst. Wenn man sich die Webauftritte der deutschen Piraten auf Bundes- und Landesebene ansieht, merkt man, dass wir Nerds sind. Vieles von uns kann mit dem aktuellen Stand des Webdesigns einfach nicht mehr mithalten. Das halte ich für einen riesigen Fehler.

Ihr wisst alle, dass man geiles Webdesign studieren kann. In den nächsten Wochen werde ich auf meinem Blog eine Reihe meiner Projekte veröffentlichen, damit ihr euch ein Bild davon machen könnt. Ich präsentiere auch gerne Vorschläge für zukünftige Piratenwebseiten.

Dementsprechend würde ich mich im Bundesvorstand dafür einsetzen, dass die SG Gestaltung (neben einer noch zu planenden Reaktivierung) entsprechende Unterstützung bekommt, die Webauftritte des Bundes und der Landesverbände zu relaunchen bzw. weiterzuentwickeln.

Pressevernetzung, WTF? Pressevernetzung, FTW!

Ein weiterer Punkt in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist die fehlende Synchronisierung mit den Landesvorsitzenden der Partei, die ja tägliche Multiplikatoren auf Landesebene sind. Mein Ziel ist es, intensive Gespräche zu führen und die 1V Runde in die Pressearbeit zu integrieren. Wenn Leute Ahnung von Presse hatben, dann müssen sie auch auf Bundesebene ein Mitspracherecht haben bzw. entsprechend mitgenommen werden. Und nein, die Marina Kassel ist für so ein Format ungeeignet, da es um regelmäßige Synchronisierung geht, wie ein gemeinsames Kommunikationstool, wie zum Beispiel Slack oder Loomio es leisten können (nein, keine Tooldiskussion an dieser Stelle, bitte). Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die PolGF-Runde, deren Aufbau und Ablauf wir in Absprache für die Zukunft überdenken sollten. Dazu gehört auch, dass ich das Konstrukt “Themenbeauftragte(r)” grundsätzlich gerne neu definieren möchte.

Bundesvorstand? Das war’s jetzt?

Nein, der Buvo ist immer nur so stark wie die PIRATEN um ihn herum. Auch das ist eine Schwäche unserer Partei. Wir haben zuviel Macht auf dieses eigentlich so machtlose Organ konzentriert. Und deshalb möchte ich mit meinen zukünftigen Kollegen eine Geschäftsordnung entwickeln, die es den Mitgliedern im Bundesvorstand erlaubt, Beauftragte zu ernennen, die ihnen beratend zur Seite stehen.

Zunächst schwebt mir eine Institutionalisierung “Offener Bundesvorstand” vor, die es erlaubt, zwei unterschiedliche Beiräte als beratende Organe zu beauftragen. Das betrifft zum einen die innerpolitische Seite in Form von Flügeln, deren Sprecherpositionen der Bundesvorstand ausschreiben und beauftragen kann. Und zum anderen schwebt mir vor, dass der BuVo aus Landtagsfraktionen und Kommunalparlamenten entsprechende Entsendungen als weitere beratende Mitglieder dieses offenen Bundesvorstands beauftragen würde.

Ziel dieser Instititutionalisierung wäre aus meiner Sicht, dass Strukturen für die politische Einflussnahme und Vertretung in Bezug auf den Bundesvorstand geschaffen würden. Das hätte zur Folge, dass zukünftig sowohl Sprecher der innerparteilichen Strömungen, als auch Sprecher der jeweiligen Abgeordneten zur Verfügung stünden. Weiter gedacht hieße das, in den Bundesvorstandssitzungen entsprechend die jeweilgen Sprecher einzuladen, damit diese Informationen besser gebündelt und transparent gemacht würden.

Online-Partizipation? Bin ich jetzt schon drin, oder was?

Ein großes Wahlversprechen haben die PIRATEN die letzten zwei bis drei Jahre leider liegen gelassen. Ich kündige gerne an dieser Stelle an, dass mir das Thema Online-Partizipation (Liquide Demokratie, ihr wisst schon) wichtig ist. Ich habe es bereits geschafft, dass in Nordrhein-Westfalen die SMV mit einer Geschäftsordnung in der Satzung steht und eine Umsetzung steht an.

Desweiteren bin ich für Oktober zur E-Vote-ID 2016, der renommiertesten Konferenz der e-Voting Wissenschaftler, als Sprecher der Piratenpartei eingeladen worden und halte dort einen Vortrag über die Entwicklung und unsere Erfahrungen zu dem Thema Liquid Democracy.

Nur, damit ihr nachher nicht sagen könnt, ich hätte euch nicht gewarnt 😉

Und in Teil 3 kommen dann die politischen Inhalte…