BEO oder SMV? Das ist hier nicht die Frage!

Am 26. Oktober schrieb mir Astrid Semm aka @Frau_Semm eine Mail mit einigen Fragen mit der Bitte um zügige Beantwortung. Diese Mail hat sie nun am 2. November in ihrem Blog veröffentlicht. Hier ist mein Blogpost, der ihre offenen Fragen beantworten und der Transparenz dienen soll. Ich zitiere im Folgenden der Lesbarkeit halber einige Stellen aus ihrem Blogpost.

Astrid:

Ich denke, nach der oben genannten Sprechstunde ist uns allen klar, dass dir vor allem daran liegt, das Thema Onlinepartizipation voranzutreiben und der Partei möglichst bald ein funktionierendes System zur Verfügung zu stellen. Dazu habe ich (und viele andere Piraten sicher auch) Fragen. Vorneweg, damit du mich nicht falsch verstehst: Ich habe nichts dagegen, wenn du dich in das Thema Liquid Feedback hängst; du brauchst mir also keinerlei Warum und Wieso zu erklären – Was ich brauche, sind klare, belastbare Aussagen.

Meine Antwort:
Ja, mir liegt das Thema Onlinepartizipation sehr am Herzen. Allerdings ging es mir nie um das IT-Verfahren LiquidFeedback der Public Software Group e.V., als vielmehr darum, die Möglichkeiten zu schaffen, innerhalb der Piratenpartei online politische Debatten zu führen und Abstimmungen mit dem Ziel abzuhalten, verbindliche Ergebnisse zu erzielen. Liquide Demokratie bedeutet nicht zwingend, mit dem IT-Verfahren LiquidFeedback zu arbeiten. Und eine SMV auf Landes- oder kommunaler Ebene widerspricht nicht zwingend dem BEO auf Bundesebene. Deshalb auch die Überschrift.

Aber nun zu deinen Fragen:

Astrid:

Inwieweit waren deine Vorstandskollegen über deine Aktivitäten bezüglich SMV und Liquid Feedback informiert? Wer sind die Akteure auf Bundesebene, die du kontaktiert hast? Inwieweit arbeiten sie mit dem Thema Liquid Feedback und SMV?

Meine Antwort:
Ich habe in meiner Kandidatenvorstellung und in einem meiner Blogposts vor der Wahl zum 1V der Piratenpartei Deutschland ausdrücklich auf den Stellenwert hingewiesen, den ich Partizipation, Liquider Demokratie und verbindlichen Online-Abstimmungen einräume und wurde mit diesem Commitment vom Bundesparteitag in Wolfenbüttel auch gewählt. In der darauffolgenden Woche hat Jörg Preisendörfer, früherer PolGF des Landesverbandes Brandenburg und heute Finanzvorstand des Glitzerkollektivs, mit mir Kontakt aufgenommen und angeboten, Erfahrungen aus dem Betrieb der dortigen Ständigen Mitgliederversammlung für die Piratenpartei zur Verfügung zu stellen. Unsere Teilnahme an der Feier zum 10-jährigen Bestehen der Piratenpartei Deutschland in Berlin haben wir für ein kurzes persönliches Shakehands genutzt, weil wir uns bis dahin nicht persönlich kannten.

Ich habe anschließend im Oktober an zwei Telefonkonferenzen mit Vorstandsmitgliedern von Liquid Erfurt e.V. und Vorstandsmitgliedern des Glitzerkollektivs sowie dem Versammlungsleiter der dortigen SMV teilgenommen, bei der zunächst abgetastet wurde, ob aus der persönlichen Perspektive der jeweiligen Beteiligten eine Zusammenarbeit über Partei- bzw. NGO-Grenzen hinweg überhaupt vorstellbar und sinnvoll sein könnte. Zu den Telefonkonferenzen waren auch Mitglieder des damaligen Landesvorstandes Berlin eingeladen, aber begründet zeitlich verhindert. Meine Vorstandskollegen waren darüber zunächst nicht informiert.

Informationen zum Verein Liquid Erfurt e.V. finden sich auf dessen Website, zu dessen Arbeit und Selbstverständnis, in der Begründung des Antrages X005 zur #LMVB163 der Piratenpartei Berlin und in einem aktuellen Blogbeitrag des Vorstandes von Liquid Erfurt e.V..

Der Antrag X005 wurde nicht mit mir besprochen oder abgestimmt. Das halte ich auch nicht für nötig, da jedes Mitglied der Piratenpartei selbstverständlich frei darin ist, die Anträge zu stellen, die es für richtig hält.

Informationen zum Glitzerkollektiv finden sich auf dessen Website.

Astrid:

Wer sind die ehemaligen Mitglieder der Partei und in welchen NGOs tummeln sie sich? Ist dir bewußt, dass Sachsen die SMV inzwischen aus der Satzung gestrichen hat? Mit wem bist du im LV Sachsen bezüglich der SMV im Kontakt?

Meine Antwort:
Es handelt sich nur zum Teil um ehemalige Mitglieder der Partei. In welchen NGOs sie Mitglied sind, entzieht sich außer im Fall von Liquid Erfurt e.V. meiner Kenntnis.

Grundsätzlich sollten wir jedoch nicht davon ausgehen, dass andere Parteien und NGOs, die verbindliche Online-Abstimmungsverfahren einsetzen, zu uns in Konkurrenz stehen. Die Piratenpartei Deutschland hat in den vergangenen mehr als 10 Jahren jederzeit für den Einsatz von mehr verbindlichen Online-Beteiligungsmöglichkeiten gestritten, deshalb haben wir keinen Grund zur Beschwerde oder Angst, wenn sich solche Entwicklungen einstellen.

Eine SMV ist bisher unverändert Teil der Satzung des Landesverbandes Sachsen der Piratenpartei in § 8 – Die Landesmitgliederversammlung, Absatz 8 – 12.

Ich hatte und habe bzgl. den verschiedenen SMVen in Sachsen, NRW und Berlin – die sich im Detail voneinander unterscheiden – regelmässigen Kontakt mit dem stellvertretenden Datenschutzbeauftragten im Bund, Thomas Marc Goebel. Desweiteren habe ich über die SMV in Sachsen auf dem Bundesparteitag ein paar Worte mit Mark Neis gewechselt. Und ich bin mit Marcel Ritschel, dem ehemaligen Generalsekretär des LV Sachsen in Kontakt, der mir zum Thema SMV noch Informationen übermitteln möchte. Im Übrigen habe ich in NRW den Satzungsänderungsantrag für die SMV eingereicht, der angenommen wurde.

Astrid:

Darf ich aus deinen weiteren Ausführungen schließen, dass du den BEO maximal als eine Art Brückentechnologie verstehst, die abgeschafft werden soll, sobald SMV/Liquid Feedback “Bundesreife” erreicht haben?

Meine Antwort:
Nein. Das BEO-Modell steht in unserer Bundessatzung und wird natürlich parallel von mir mit der nötigen Aufmerksamkeit bedacht. Ich bin bereits mit Moira Brülisauer von den Schweizer Piraten in Kontakt getreten, und sie hat mich mit dem aktuellen Stand versorgt. Ein weiteres Gespräch mit dem bayerischen Piraten und Entwickler Tobias aka @DE_escalate steht für heute abend an.

Obwohl sich der Bundesparteitag in Neumarkt 2013 auf Bundesebene für das BEO-Modell entschieden hat, sind in der Piratenpartei auf anderen Gliederungsebenen andere Modelle von Online-Abstimmungsverfahren in den Satzungen verankert. Grundsätzlich sind die Gebietsgliederungen der Piratenpartei Deutschland frei in ihrer Entscheidung, welches Online-Abstimmungsverfahren sie in ihrer jeweiligen Satzung verankern. Deshalb ist das Interesse beispielhalber der Piraten Berlin oder der Piraten Erfurt am SMV-Modell nicht zwingend eine Kampfansage an das BEO-Modell auf Bundesebene.

Nach den jahrelangen Kämpfen in der Piratenpartei Deutschland um die Frage, welches Verfahren das einzig richtige sei, sollten wir gelassen anerkennen, dass sich in unserer Partei eine plurale Landschaft von verbindlichen Online-Abstimmungsverfahren entwickelt und dass das für uns eine Bereicherung ist, weil wir im Laufe der Zeit deren Nutzung und Ergebnisse vergleichen können. Das ist mehr als jede größere Partei der Bundesrepublik gegenwärtig kann.

Die Erfahrungen mit den verschiedenen Modellen können und sollten im Lauf der Zeit selbstverständlich dazu führen, dass die Mitglieder der Piratenpartei in ihren jeweiligen Gliederungen die Online-Abstimmungsverfahren nach ihren jeweiligen Wünschen und Bedarfen weiter entwickeln.

Astrid:

Wer wird an der SMV-Con teilnehmen? Wird es dazu rechtzeitig vorher eine entsprechende Bekanntmachung geben?

Meine Antwort:
Grundsätzlich schätze ich öffentliche Veranstaltungen, insofern würde ich den Kreis von Teilnehmern nicht begrenzen wollen. Allerdings ist zu bezweifeln, dass der Personenkreis in einem solch speziellen Thema allzu gross sein wird. Alles Weitere wird sich noch zeigen, jedoch halte ich für sehr unwahrscheinlich, dass der angedachte Kongress den Namen #SMVCon tragen wird. Zunächst mal sind die Rahmenbedingungen für einen erneuten Kongress zum Thema e-Voting noch gar nicht gesetzt. Insofern möchte ich dazu noch keine weiteren Ansagen machen. Es besteht die Hoffnung, dass wir es für Mitte Januar hinbekommen, einen kleinen Kongress zu organisieren. Aber vorher müssen noch organisatorische Fragen geklärt werden.

Astrid:

Das Herzstück von Liquid Feedback war das Delegationssystem – das war es ja auch, was diesem Tool seinen Namen gab; also das Herunterfließen von Delegationen über mehrere Teilnehmer. Ist die Systematik in Liquid Feedback immer noch die, dass Delegationen über mehrere Teilnehmer hinweg durchgereicht werden können?

Meine Antwort:
Das IT-Verfahren LiquidFeedback habe ich in den Gesprächen nie preferiert. Mir ging es um die Weiterentwicklung und Umsetzung Liquider Demokratie. Ich arbeite mit unterschiedlichen Akteuren parteiübergreifend daran, dass es angepasste Lösungen gibt.

Wie das aussehen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar, jedoch haben sowohl Liquid Erfurt e.V. als auch das Glitzerkollektiv bereits unabhängig voneinander beschlossen, sich zwar nicht von Liquider Demokratie, aber von dem IT-Verfahren LiquidFeedback zu trennen.

Es wäre falsch, eine SMV einfach mit dem Betrieb des IT-Verfahrens LiquidFeedback gleichzusetzen. Eine SMV ist eine komplexe Verbindung von IT-Verfahren, rechtlichen Normen, fachlicher Bildung, kulturellen Übereinkünften und geübter Praxis in der jeweiligen Gebietsgliederung. Und es wäre falsch, die Debatte über das SMV-Modell auf dem Stand von 2014 weiter zu führen statt auf dem Stand von heute oder dem Jahr 2017, da wir und andere Organisationen inzwischen konkrete Erfahrungen mit der Nutzung des SMV-Modells gesammelt haben.

Zu Liquider Demokratie gehören selbstverständlich prinzipbedingt immer auch Delegationen. Derzeit sind für die SMV NRW höchstens einstufige Delegationen vorgesehen und für die SMV Berlin sind unbegrenzte Delegationen vorgesehen.

Ich verweise nochmal darauf, dass die Gebietsgliederungen unserer Partei selbst entscheiden, ob und welche Delegationen sie zulassen. Das gilt nicht nur für Online-Delegationen, sondern auch für Offline-Delegationen. Es ist auch in der Piratenpartei durchaus üblich, dass sich Vorstandsmitglieder ihre Stimmrechte übertragen, wenn sie an einer Vorstandssitzung nicht teilnehmen können.

So gesehen könnte sich aus dem Einsatz von Online-Delegationen automatisch auch die Frage ergeben, warum Stimmrechtsübertragungen nicht auch auf Präsenz-Parteitagen möglich sein sollten, auch wenn uns das aus der Tradition der Piratenpartei Deutschland heraus schwer vorstellbar erscheinen mag. Doch ist er unter’m Strich Sache der Gebietsgliederungen, dies zu entscheiden.

Astrid:

Gibt es zumindest die Folien von deinem Vortrag auf dem E-Vote-ID 2016? Eine Aufzeichnung wäre natürlich grandios, ich würde mir das gern ansehen.

Meine Antwort:
Mein Vortrag bestand aus zwei Dateien mit je Text und Bildern, die ich noch zusammenfassen muss. Das werde ich machen können, wenn ich mal Zeit zwischendurch dafür finde und diese werde ich dann entsprechend in meinem Blog veröffentlichen. Eine Aufzeichnung gab es nicht.

Astrid:

Nachdem das mit der Sprechstunde am 24.10. ja offensichtlich nicht geklappt hat: Wann dürfen wir denn mit deinem Bericht über den Kongress rechnen? Ich persönlich wäre hoch begeistert über eine schriftliche Zusammenfassung im Vorstandsportal.

Meine Antwort:
Da war ich leider beruflich verhindert. Wie bereits geschrieben, wird es noch eine Veröffentlichung mit einem kurzen Bericht geben. Heute abend in der Vorstandssitzung werde ich noch einen kurzen Abriss über die Woche in Bregenz liefern.

Astrid:

Insgesamt ist mir außerordentlich wichtig, dass du Transparenz herstellst. Gerade das Thema Liquid Feedback ist außerordentlich heikel, weil vermittels dieses Tools vielen Menschen in der Piratenpartei übelst mitgespielt wurde. Wenn du also Liquid Feedback wieder in den Einsatz auf Bundesebene bringen möchtest, ist es essentiell, dass alle Piraten wissen: Wer war Initiator bzw. wessen Idee war es Liquid Feedback zu reanimieren?

Meine Antwort:
Es ging mir persönlich in den Gesprächen überhaupt nicht um das IT-Verfahren LiquidFeedback, sondern um das Thema Liquide Demokratie und deren Weiterentwicklung. Es kann hier auch keine Tooldiskussion zu LQFB entstehen, wenn es darum geht, Unterstützer für die Entwicklung einer angepassten Software zu finden. Derjenige, der das Gerücht gestreut hat, es ginge um LiquidFeedback, ist womöglich generell daran interessiert, jegliche Weiterentwicklung in Richtung Online-Partizipation zu verhindern. Die Debatten darüber wieder aufleben zu lassen, helfen niemandem weiter.

Ich bitte auch, zu akzeptieren, dass einige Gebietsgliederungen der Piratenpartei eine SMV in ihren Satzungen stehen haben, und dass diese bisher mit dem IT-Verfahren LiquidFeedback umgesetzt wurden. Ratschläge an den Bundesvorstand, in der Frage des BEO-Modells »stark zu bleiben«, sind völlig unangemessen, wenn es um die SMV einer Gebietsgliederung geht – wie es beim Antrag X005 in Berlin der Fall ist –, da darüber ausschließlich die betreffende Gebietsgliederung entscheidet.

Astrid:

Wer sind die Beteiligten / mit wem zusammen soll die Umsetzung geschehen?

Meine Antwort:
Es geht mir darum, zunächst mal einen Prozess überhaupt zu starten und entsprechend motivierte Mitstreiter zu finden, denen Liquide Demokratie und die Weiterentwicklung der Onlinepartizipation am Herzen liegt. Mein Besuch der e-Vote ID 2016 war neben meiner Keynote natürlich auch der Motivation gewidmet, dort Mitstreiter für diesen Prozess zu finden. Ich habe insgesamt 5 unterschiedliche Wissenschaftler und Programmierer aus 4 verschiedenen Ländern kennengelernt, die Interesse an einer Zusammenarbeit signalisiert haben.

Astrid:

Wie ist die weitere Vorgehensweise geplant?

Meine Antwort:
Momentan arbeiten Liquid Erfurt und der Landesverband Berlin an der Schaffung von Vorraussetzungen für die technische Umsetzung der in der Satzung des LV Berlin verankerten SMV. Ein entsprechender Antrag XX005 dazu ist auf der letzten Landesmitgliederversammlung angenommen worden. Sachsen und NRW berührt das nicht. Desweiteren finden Gespräche mit unterschiedlichen Akteuren statt, wie eine partei- und NGO-übergreifende Veranstaltung zum Thema Liquide Demokratie Anfang nächsten Jahres stattfinden könnte.

Astrid:

Was wurde bereits mit wem besprochen?

Meine Antwort:
Siehe oben.

Astrid:

Welche Vereinbarungen (mündlich/textlich/schriftlich) sind in Aussicht gestellt oder getroffen worden?

Antwort:
Der LV Berlin arbeitet durch den angenommenen Antrag XX012 auf der letzten LMVB zukünftig mit dem Verein Liquid Erfurt zusammen und hat darüber hinaus positiv abgestimmt, die Umsetzung und Einführung der Online Mitbestimmung/Beteiligung auch für Nichtmitglieder durch eine Beauftragung prüfen zu lassen. Weitere Vereinbarungen wurden meines Wissens nach nicht in Aussicht gestellt oder getroffen.

Astrid:

Wenn du vorhast, die Satzung dahingehend zu ändern, dass auf lange Sicht eine SMV mit Liquid Feedback auf Bundesebene eingeführt werden soll, sollte die Erarbeitung der Satzungsänderungsanträge so öffentlich wie irgend möglich stattfinden. Schon zum jetzigen Zeitpunkt hast du das Problem, dass sich einige Leute gewaltig überfahren fühlen und fürchten, dass die Zustände wiederhergestellt werden könnten, die vor dem aBPT herrschten.

Meine Antwort:
Wer auch immer Veränderungen befürchtet, sollte sich mal fragen, ob wir als Partei mit dem, was wir bisher gemacht haben, wirklich Erfolg hatten. Ich bin davon überzeugt, dass wir innerhalb der Partei durchgehend Veränderungen brauchen und insbesondere als eine Art Politiklabor und Fortschrittspartei diese Weiterentwicklungen, Debatten und Auseinandersetzungen über politische Beteiligungsmöglichkeiten begrüssen und fördern müssen!

Das Thema Onlinepartizipation litt in den letzten 3 Jahren unter massivem Stillstand und keine andere Partei bringt die Vorraussetzungen dazu mit, das Thema nach vorne zu bringen. Ich bin dafür angetreten, Dinge ins Rollen zu bringen. Dass das mit Turbulenzen in Form von Missverständnissen und dem Aufkeimen von persönlichen Befindlichkeiten oder Berührungsängsten einhergeht, liegt in der Natur der Menschen. Ich bitte euch, das zu berücksichtigen.