Patrick Schiffer

Rede auf dem Landesparteitag NRW 16.3

Sehr geehrte Gäste und Journalisten,
sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer im Stream,
liebe Piraten!

Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei meinen ehemaligen Kollegen im Landesvorstand NRW, Sebastian Kroos, Dennis Deutschkämer, Manfred Schramm, Bernd Janotta, Ralf Hurnik, Daniel Rasokat und Jojo Hütter für die an Erfahrungen reiche und intensive Zusammenarbeit in den letzten Jahren bedanken. Das hat mir großen Spaß gemacht und ich bin dankbar für diese Zeit mit euch und auch euren Vorgängern. Einen großen Dank möchte ich auch dem fleißigen Team der AG Events aussprechen, die wieder mal sehr verlässlich und gut organisiert diesen Landesparteitag auf die Beine gestellt hat.

Ich möchte mich bei euch allen bedanken. Ihr, die Mitglieder, seid das Wichtigste für unsere Partei. Ihr alle haltet diesen Laden am Laufen und dafür gebührt euch höchster Respekt. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtiger denn je, politisch Stellung zu beziehen. Und weil unsere Mitglieder das Wichtigste sind, möchte ich ankündigen, dass ihr demnächst eine schriftliche Anleitung zur Hand bekommt, die euch Tipps und Hilfe dabei gibt, wie man neue Mitglieder wirbt. Parallel dazu wird es Anfang nächsten Jahres eine Kampagne geben, die auch in den sozialen Netzwerken um Engagement in unserer Partei werben wird.

Denn Mitgliederwerbung dient dem Erhalt unserer Parteistruktur und unserer finanziellen Rahmenbedingungen. Mitgliederwerbung ist notwendig, weil sie unsere personelle Zukunft sichert und unsere politische Leistungsfähigkeit garantiert, damit wir dauerhaft zur gestaltenden Kraft werden und unsere Ideen und Ideale verwirklichen können! Eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei heisst Engagement auf der richtigen Seite der Macht, um für die Werte von Vielfalt, Freiheit, Selbstbestimmung, Teilhabe, Grundrechten, Gerechtigkeit und Solidarität zu streiten.

Unsere Mitgliederwerbung hat dann Erfolg, wenn Ehrenamtliche und Hauptamtliche auf allen Ebenen ihre Bedeutung erkennen, ihr einen hohen Stellenwert einräumen und gemeinsam an ihrer Umsetzung arbeiten!

Und jetzt zu dieser Politik. Wo soll ich da anfangen? Bei Donald Trump? Erdogan? Frank-Walter Steinmeier? Oder Hannelore Kraft?
Ich fang mal bei Trump an und arbeite mich dann nach NRW vor.

Die Wahl des Faschisten Trump ist die Folge eines kapitalistischen Systems, das maßlos geworden ist. Es hat zu viel Gier wuchern lassen und zu tiefe Gräben zwischen oben und unten aufgerissen. Es hat zu viele Verlierer und zu viel Unsicherheit produziert. Das rächt sich jetzt. Selbst den Abgehängten geht es im Westen ganz ausgezeichnet, im Vergleich zum Rest der Welt. Aber das sehen sie nicht, weil sie von dem Versprechen geblendet wurden, dass es immer weiter aufwärts geht – aber das tut es nur noch für die Superreichen, deren Olymp immer weiter entfernt ist.

Diese Menschen fühlen sich betrogen. Sie brauchen Ventile für ihre Wut, sie brauchen etwas, an dem sie sich aufrichten können. Sie brauchen Feindbilder und Nationalstolz. Beides liefern ihnen Demagogen wie der Arbeiterfeind und Steuerabzocker Trump oder die europäischen Rechten. Stück für Stück werden freie, tolerante und offene Gesellschaften deformiert zu hässlichen Gebilden, in denen gegeifert statt diskutiert wird, in denen irrationale Ängste, Misstrauen, Missgunst und Neid herrschen und Tag für Tag neue Tabus gebrochen werden. Und am Ende fragen wieder alle, wie es wohl soweit kommen konnte.

Trumps Erfolg ist ein bizarrer Triumph auf dem Schutthaufen eines sozialen, moralischen und geistigen Verfalls breiter Bevölkerungsschichten. Und zur bitteren Wahrheit gehört nun einmal auch, dass Barack Obama seine Chancen nicht genutzt hat. Stichwort Guantanamo, Snowden und viele Weitere. Um ehrlich zu sein: einige gute Initiativen von Obama wurden wohl auch von Haus und Senat verstümmelt. Das wird Trump zukünftig nicht passieren, er hat die Mehrheit in Haus und Senat und ist damit ein weitaus mächtigerer Präsident als Obama es je war.

Ich kann nur jedem empfehlen, das Video des Rants des Senators im Oberhaus des irischen Parlaments, Aodhan O’Riordáin, anzuschauen, die gerade in den sozialen Medien herumgeht. Zum Hintergrund: nachdem die irische Regierung Donald Trump seine Glückwünsche ausgesprochen hatte, wurden von ihr im Anschluss künftige Investment-Deals mit Trump vorgeschlagen. Das wird für Europa ganz schön was auf die Ohren geben, wenn Putin, Trump und Erdogan unter sich ausmachen, wer was wo und wie bekommt in der neuen Welt der Kotstullen und Rieseneinläufe. Im Ernst, wenn sich Europa nicht ganz schnell neu sortiert, dann werden wir ganz bitter erfahren müssen, was geostrategische und geopolitische Überlegenheit tatsächlich bedeutet und wie unwichtig Moral und Edelmut ist.

Wir werden uns noch wundern! Brexit und Trump waren nur der Anfang! Jetzt rächt es sich, dass Europa im nationalen Kompetenzgerangel selbst geschwächt hat und keine Einigkeit hat zeigen können. Wir brauchen ein vereinigtes, demokratisch erneuertes und vielfältiges Europa, um diese Herausforderungen bestehen zu können! Oder um Robert Zion zu zitieren (Facebook Post vom 10.11.2016): „Nein, es geht um keinen Kulturkampf! Dies ist vielmehr die Erzählung der Rechten. Begibt man sich auf deren Feld, wird man diese Auseinandersetzung verlieren. Die Post-68er und postmaterialistischen Linken verlieren gegenwärtig diese Auseinandersetzungen überall und reihenweise. Wie viele Hinweise, ja Warnschüsse, braucht es noch? Es geht um eine schwerwiegende Krise unserer Demokratie und ihrer grundsätzlichen Funktion, dass die Regierenden die Interessen der Regierten zu vertreten haben. Diese Interessen sind zunächst sozio-ökonomischer und nicht kultureller Art. Das Kulturelle bildet und bildete vielmehr immer nur Identifikationsmuster für die sozialen und ökonomischen Verhältnisse ab. Und diese Verhältnisse sind nun mal zu einem guten Teil von den Verteilungsverhältnissen abhängig und Verteilungsfragen sind fast immer Machtfragen. Die Ideologie- und Kulturkämpfe hingegen sind von den Rechten gewollt! Wir haben dem zu Antworten mit einem Angebot an die Menschen, dass wir die sozialen und ökonomischen Verhältnisse so gestalten wollen, dass wir wieder als Gemeinwesen funktionieren.“

Politik findet hier vor unserer Haustür statt. Die Zeiten einer distanzierten Meinung über eine in der Ferne stattfindende Eskalation sind vorbei. Was mich als Nächstes zum Thema Erdogan und die Flüchtlingssituation bringt.

Ich stelle voran eine wichtige Frage: Mit wem darf ein demokratischer Rechtsstaat Vereinbarungen treffen?

Würde Deutschland seine Partner nach dem Reinheitsgebot auswählen, könnte es nur mit seinesgleichen umgehen. Die Zahl seiner Gesprächspartner würde sich stark verringern. Viele Staaten schieden als Gesprächs-, Verhandlungs- und Gestaltungspartner aus, weil sie keine Demokratien sind, Krieg führen oder die Menschenrechte verletzen.

Wer politische Selbstbeschränkung verlangt, muss sich fragen lassen, ob ihr nicht die wirtschaftliche folgen müsste. Wäre es nicht konsequent, zu Schmuddelkindern, die politisch unakzeptabel sind, auch alle Wirtschaftskontakte abzubrechen? Spätestens an dieser Stelle zeigt sich: Das Verdikt: „Mit Schmuddelkindern spielt man nicht“, taugt als Leitlinie nicht. Die Zusammenarbeit mit der Türkei muss aufrecht erhalten und den veränderten Verhältnissen angepasst werden, damit Deutschland und die EU weiter Einfluss ausüben können.

Erdogan vertritt eine autoritäre Macho-Ideologie mit Denkverboten und Realitätsverlust, Frauenverachtung und Intoleranz gegenüber Andersdenkenden. Er baut sich ein regelrechtes Kalifat auf. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Türkei die Todesstrafe wieder einführt und unliebsame Gegner nicht länger nur eingesperrt werden. Die Anzahl der Asylanträge aus der Türkei sind in den letzten Monaten sprunghaft angestiegen. Die einzige Konsequenz daraus muss jetzt sein, diesen sogenannten Flüchtlingsdeal mit Erdogan dringend aufzukündigen, um unabhängiger zu werden und den politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Türkei erhöhen zu können, damit Erdogan innenpolitisch massiv geschwächt wird.

Was ich jetzt schon voraussehe ist ein türkischer Frühling irgendwann in den kommenden Jahren, wo sich die heutigen politischen Verantwortlichen dann die Frage gefallen lassen müssen, ob sie nicht auf der falschen Seite der Geschichte gestanden haben. Wir sind den Menschen in der Türkei schuldig, dass wir Erdogan gegenüber eine klare Kante zeigen!

Eine klare Kante zeige ich übrigens auch gegenüber Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier gilt als Architekt der Agenda 2010-Gesetze des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Kurz zur Erinnerung, das war der hochgradig asoziale Plan der SPD in Kooperation mit den Grünen, der die Reichen im Land noch reicher und die Armen noch ärmer gemacht hat. Steinmeier „der Datenhändler“ hat als verantwortlicher Geheimdienstkoordinator nicht verhindert, dass der BND zwischen 2004 und 2007 einen Datenknoten in Frankfurt anzapfte und Rohdaten an die Amerikaner weiterleitete, Dabei war es dem BND weder technisch möglich, noch seitens der NSA erwünscht, Daten von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland zuverlässig von der Weitergabe auszuschließen. An seinen unrühmlichen Umgang mit Murat Kurnaz sei hier nur am Rande erinnert.

Nur weil der Mann vom Habitus her einen ganz passablen Staatsmann abgibt, kann man den doch nicht gleich zum Präsidenten machen!

Auch wenn er in dem Amt keinen echten Schaden mehr anrichten kann, ist das erneut ein Zeichen dafür, dass die beiden regierenden Parteien in Deutschland ziemlich wenig verstanden haben und weiterhin Politik in einer stetig kleiner werdenden Realitätsverzerrungs-Blase machen. Und wir dürfen es dann auslöffeln, wenn uns Frauke Fucking Petry 2017 mit 20% aus der Elefantenrunde entgegengrinst? Nein danke!

Ein weiterer Punkt, den Herausforderungen der heutigen Zeit zu begegnen, ist der Umgang mit der Digitalisierung: „Den meisten Amerikanern ist klar, dass es zwei Gruppen gibt, die bei ihren Bewegungen im Land regelmäßig überwacht werden. Die erste Gruppe wird gegen ihren Willen auf der Grundlage eines Gerichtsbeschlusses überwacht, der sie zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet. Die zweite Gruppe umfasst alle anderen.“

Dies ist kein Zitat aus einem dystopischen Roman, auch keine Bemerkung eines Managers im Silicon Valley und nicht einmal eines Vertreters der NSA. Es handelt sich um die Aussage eines Beraters der Kfz-Versicherungsbranche über die Vorteile der „Kraftfahrzeugtelematik“ und die erstaunlich weit reichenden Überwachungsmöglichkeiten dieser angeblich vorteilhaften Systeme, die heute schon eingesetzt werden oder sich in Entwicklung befinden.

Nach der Branchenliteratur lassen sich diese Daten für eine dynamische Echtzeitbeeinflussung des Fahrverhaltens durch Strafen oder Belohnungen nutzen: in Echtzeit vorgenommene Erhöhung oder Senkung der Versicherungsprämie, finanzielle Strafen oder Gutscheine, Sperrstunden und Motorsperren oder goldene Sterne für zukünftige Vorteile. In diesem Spiel geht es um den Verkauf eines Zugangs zum Echtzeitfluss unseres alltäglichen Lebens mit dem Ziel, unser Verhalten direkt zu beeinflussen, zu verändern und daraus ein Geschäft zu machen. Es ist das Tor zu einer neuen Welt geschäftlicher Möglichkeiten: Restaurants, die unser Fahrziel sein möchten; Werkstätten, die unsere Bremsbeläge austauschen wollen; Geschäfte, die uns wie die legendären Sirenen anlocken. Da kann es kaum verwundern, dass Google kürzlich ankündigte, Google Maps werde in Zukunft nicht nur die gesuchte Fahrtroute anzeigen, sondern gleich auch Ziele vorschlagen.

Unternehmen werden immer mehr alles vernetzen wollen: den Bäcker, das Auto, das Haus und diese Dinge sammeln Daten über uns. Dabei wächst ein Ökosystem von künstlichen Intelligenzen, was diese Daten auswertet und zukünftig berechnet, was wir zu tun gedenken. Der Missbrauch kann sehr gross sein, so dass unsere Grundrechte bedroht werden. Unsere intimsten Bereiche sind berührt, weil dabei unser Privatleben ausgewertet wird. Wir öffnen unsere intimsten Räume für Wirtschaftsgiganten. Und schauen dabei zu! Das neueste vom neuesten heisst Datensouveränität! Der neue Trend! Dobrindt möchte, dass Unternehmen mehr auf unsere Daten Zugriff bekommen, und der Grund dafür ist klar: Wirtschaftswachstum.

Tatsächlich ist es so, dass die Datenerhebung, die Ableitung von relevanten Informationen für Geschäftstätigkeiten zu Wachstum führen. Diese Unternehmen verdienen Geld mit diesen Daten. Also hat die wirtschaftsorientierte Politik naturgegebenes Interesse an Datenwachstum. Sie hat also kein Interesse an Datensparsamkeit. Es werden hier die Freiheitsrechte für die Wirtschaft geopfert, damit sie wachsen kann.

Leute, bei TTIP sind wir auf die Strasse gegangen, aber bei der Digitalisierung macht uns das plötzlich nichts aus? Ja, Entschuldigung, die digitale Revolution ist eine stille Revolution. Mir persönlich ist sie etwas zu still. Denn es handelt sich hier um die jüngste Metarmorphose des Kapitalismus. Dazu empfehle ich einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom März diesen Jahres von Shoshana Zuboff mit dem Titel “Wie wir Googles Sklaven wurden”. Zugegebenermaßen sehr zugespitzt, aber auch sehr treffend.

Wir haben den Kapitalismus bisher ganz klassisch erlebt, in der ersten Industrialisierung im 19 Jahrhundert, dann kennen wir ihn aus dem 20. Jahrhundert als Managerkapitalismus oder auch den Finanzmarktkapitalismus. Jetzt sind wir beim Überwachungskapitalismus. Wir wissen das: Alleine die Gesetzgebung kann diesem Einhalt gebieten. Wir kaufen mit jedem amerikanischem Service die Überwachung ein. Aber eigentlich muss die europäische Gesetzgebung hier eingreifen. Wenn die euroäischen Länder zusammenhalten würden – oder noch besser: auf ein vereintes Europa hinarbeiten würden, dann ja dann hätte Europa die grosse Chance, hier etwas Eigenes aufzubauen, um das besser unter Kontrolle zu bekommen. Ein kleiner Denkanstoss: VW und die Deutsche Bank werden zu hohen Strafen in Amerika verurteilt. Warum soll das umgekehrt nicht auch hier in Europa gehen?

Es handelt sich nämlich um eine Herausforderung anderen Kalibers, die den existentiellen und politischen Kanon der modernen liberalen Ordnung bedroht, jener Ordnung, die auf Prinzipien der unserer Selbstbestimmung basiert, deren Herausbildung Jahrhunderte oder gar Jahrtausende gebraucht hat. Es handelt sich um eine beispiellose Form von Markt, die im rechtsfreien Raum wurzelt und gedeiht. Sie wurde von Google entdeckt, konsolidiert, dann von Facebook übernommen und verbreitete sich rasch im ganzen Internet.

Eric Schmidt, der Aufsichtsratschef von Google sagte einmal: dass dieser Raum „kaum durch Gesetze beschränkt“ wird und daher „der größte unregulierte Raum der Welt“ ist. Erschreckend angesichts des Laissez-faire der Politik, der europäischen an erster Stelle. Was wir im Bereich automatisierter Märkte an der Wall Street schmerzlich erleben mussten, gilt auch hier: Märkten darf im Bereich der Informationsökonomie nicht das Monopol überlassen werden, das Gleichgewicht herzustellen. Eine Welt, die im Begriff ist, sich zu einer Planwirtschaft weniger Spieler zu verwandeln, kostet sie buchstäblich die Autonomie des Einzelnen.

Wir brauchen länderübergreifende politische Abkommen, die die zentralen Faktoren dieses Modells behindern, verbieten oder einer Regulierung unterwerfen. Das ist notwendig für die Gesellschaft, für die Menschen, für die Zukunft. Wir brauchen eine Transparenz der Maschinen – denn wenn uns diese Maschinen immer besser kennen, sollten wir diese Maschinen ebenfalls besser kennen.

Wir müssen für unsere Privatsphäre kämpfen, oder wir werden sie verlieren.

Und was soll ich zum Bundesland Nordrhein-Westfalen sagen? In sechs Monaten ist Landtagswahl und ich bin immer wieder erschrocken, wie in diesem Bundesland der Stillstand und die Mutlosigkeit regiert. Das Festhalten an der Braunkohle, die fehlenden Visionen im Hinblick auf die Herausforderungen der Digitalisierung, das Beharren auf G8 trotz weitreichender Proteste, die unzähligen Pannen unseres Jäger 90, der Lachnummer der deutschen Innenpolitik. Um nur ein paar der Fails zu nennen, ihr kennt das ja.

Wir Piraten haben trotz vergleichsweise geringen Ressourcen in allen Politikfeldern kreative, konstruktive und weitblickende Initiativen gestartet, wir haben uns weiterentwickelt, wir haben gestritten und gekämpft. Jetzt heisst es, mit dem neu gewählten Vorstand in den Endspurt zu laufen und dafür sorgen, den Menschen in NRW zu zeigen, dass wir da sind, dass wir uns kümmern, dass wir als internationale Bewegung und Partei über den Tellerrand blicken, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir nicht nur in den nächsten 20-30 Jahren leben wollen, sondern auch die Frage stellen, wie wir diese Welt unseren Kindern überlassen wollen.

Ich bin Pirat, weil unsere Art der Politik es mir wert ist.

Danke für eure Aufmerksamkeit.

Hier findet ihr den Flickr-Stream von Stefan Kottas, von dem auch das Bild im Header ist. Danke dafür 🙂

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