Patrick Schiffer – Piratenpartei Deutschland

Meine Stimme für digitale Bürgerrechte

Ich kandidiere für die Piratenpartei Deutschland im Mai 2014 bei der Wahl für das Europaparlament und gebe heute allen EU-Bürgerinnen und Bürgern das Versprechen, dass ich mich im Falle meiner Wahl in den kommenden fünf Jahren für digitale Bürgerrechte einsetzen werde. Ich habe die Charta für digitale Bürgerrechte unterzeichnet.

Die Charta

Ich werde jegliche Maßnahmen ablehnen, die Entscheidungsbefugnisse im Hinblick auf Bürgerrechte von demokratisch gewählten Entscheidungsträgern oder der Justiz aufheben wollen. Dies beinhaltet alle oben genannten Punkte, beschränkt sich jedoch nicht auf sie.

1. Ich werde mich für Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Bürgerbeteiligung einsetzen.
Ich werde Maßnahmen unterstützen, die zu einer Steigerung von Transparenz beitragen und BürgerInnen ermöglichen, durch besseren Zugang zu Dokumenten in allen europäischen Sprachen (inklusive Konsultationen) an Gesetzgebungsprozessen der EU teilzuhaben. Ich werde Maßnahmen fördern, die sowohl die Verfügbarkeit von Regierungsunterlagen verbessern als auch die Verwendung von offenen Formaten und Standards in der Regierung vorsehen.

2. Ich werde Gesetze zur Stärkung von Datenschutz und Privatsphäre unterstützen.
Ich werde Gesetze fördern, die das Grundrecht auf Privatsphäre schützen und stärken. Dies beinhaltet die proaktiven Entscheidung, ob und wie unsere persönlichen Daten verarbeitet werden. Ich werde mich für ein angemessenes Niveau an Transparenz und Sicherheit bei der Datenverarbeitung einsetzen.

3. Ich werde mich für uneingeschränkten Zugang zum Internet und Internetdiensten einsetzen.
Ich werde Gesetze unterstützen, die Authorisierungs- und Zugangseinschränkungen zum Anbieten von Internetdiensten und -inhalten abbauen. Ich werde Maßnahmen unterstützen, die zum Schutz von Netzneutralität, zur Sicherstellung eines wirksamen Wettbewerbs und zur Liberalisierung von Radiofrequenzen beitragen.

4. Ich werde die Modernisierung des Urheberrechts unterstützen.
Ich werde mich für die Reform des Urheberrechts, bsseren Zugang zu Wissen, das Recht auf Kommunikationsfreiheit und das Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben einsetzen. Um eine Weiterverwendung von Werken zu erleichtern, werde ich bestehende Ansätze zur Harmonisierung und Festschreibung des Urheberrechts, die solch eine Nutzung vorsehen, fördern. Ebenso werde ich mich für Reformen der Ausnahmeregelungen im Urheberrecht für öffentliche Einrichtungen und gemeinnützige Organisationen einsetzen, etwa aus den Bereichen Kultur, Geschichte und Bildung. Ich möchte sicherstellen, dass Werke, die mit Hilfe öffentlicher Mittel hergestellt wurden, anschließend auch öffentlich zugänglich sind. Entsprechend werde ich Versuche, die Ausweitung von Dauer und Umfang bestehender Urheberrechte ablehnen.

5. Ich setze mich gegen flächendeckende, unkontrollierte Überwachungsmaßnahmen ein.
Ich werde jegliche Gesetzesvorschläge ablehnen, die eine Speicherung oder Überwachung von Kommunikationsdaten vorsehen, sollten diese nicht unabhängig und glaubwürdig auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft worden sein.

6. Ich werde Anonymität und Verschlüsselung im Internet unterstützen.
Ich werde gesetzliche Maßnahmen zur Sicherstellung von Anonymität im Netz ebenso wie das Recht auf Nutzung von Verschlüsselungstechniken unterstützen. Zusätzlich möchte ich Maßnahmen zur Entwicklung und Förderung von Technologien unterstützen, die zu einem besseren Schutz der Privatsphäre beitragen.

7. Ich werde Maßnahmen zur privatisierten Rechtsdurchsetzung außerhalb der Rechtsstaatlichkeit ablehnen.
Ich werde jegliche Maßnahmen ablehnen, die im Falle angeblicher Rechtsbrechung im Internet eine Umgehung gerichtlicher Überprüfung vorsehen und die dadurch ISPs und anderen Organisationen erlauben oder sie sogar nötigen, solche angeblichen Rechtsbrüche zu überwachen oder gar abzustrafen. Hiervon ausgenommen sind Fälle, bei denen Gefahr im Verzug ist und daher der Eingriff nur von kurzer Dauer ist.

8. Ich werde mich für Exportkontrollen von Zensur- und Überwachungstechnologien einsetzen.
Ich lehne den Verkauf und die Verbreitung europäischer Überwachungstechnologie und Zensurwerkzeuge an autoritäre Systeme, in denen keine Rechtsstaatlichkeit herrscht, ab. Ich setze mich für die Wahrung der Privatsphäre von Aktivisten, Journalisten und Bürger überall auf der Welt ein, indem ich Gesetze unterstütze, die verhindern sollen, dass repressive Staaten solche Technologien aus Europa erwerben.

9. Ich werde mich für das Multistakeholder- und Mitbestimmungsprinzip einsetzen.
Bei der Koordination der Ressourcen und Standards des Internets und bei der Vergabe von Namen, Nummern, Adressen, etc. werde ich mich für eine freie und offene Organisation einsetzen, die eine Beteiligung aller Akteure und Interessengruppen erlaubt. Ich werde Maßnahmen unterstützen, die darauf abzielen eine Einflussnahme durch die Zivilgesellschaft im Hinblick auf eine solches Mitbestimmungsprinzip sicherzustellen. Ich werde daher jegliche Versuche seitens staatlicher und zwischenstaatlicher Organisationen, das Internet zu kontrollieren, ablehnen.

10. Ich werde die Nutzung von Freier Software unterstützen (Open Source Software).
Ich werde mich für Maßnahmen stark machen, die die Nutzung und Verbreitung von freier Software (Open Source Software) erlauben und fördern. Das gilt ebenfalls für Regierungen und öffentliche Einrichtungen, die öffentliche Fördergelder aus dem EU-Haushalt erhalten.

Was denkst du?