Patrick Schiffer
BND-Zentrale in Berlin fertiggestellt. BND-Zentrale in Berlin fertiggestellt.

Freiheit ist immer möglich

Gegen Überwachung und für den Schutz der Bürgerrechte

Wir wollen frei leben. Überwachung aber zerstört Freiheit. Und Überwachung zerstört langfristig auch unsere Demokratie und unsere freie Denkweise. Wir wollen aber in einer Gesellschaft frei von Überwachung und ohne Angst vor Repressalien, Kontrolle und Misstrauen durch den Staat leben. Für unsere Freiheit kämpfe ich!

Ich habe ein paar mögliche Auswege aus der Überwachung gesammelt und führe sie hier auf:

1. Wir brauchen umgehende Aufklärung und langfristig mehr Transparenz, indem …

… das Parlament seine Auskunftsrechte einfordert und zur Aufklärung beiträgt. Ihr habt am 22. September 2013 die Wahl.

Das öffentlich tagende Parlament hat entgegen der landläufigen Meinung ebenso ein Auskunftsrecht, wie das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium.

…die Bundesregierung, das Parlamentarische Kontrollgremium und die deutschen Geheimdienste endlich reden

Obwohl wir nicht nur in einem Rechtsstaat, sondern auch in einer Demokratie leben, werden Bürgern als Souverän in einer Demokratie seit mehreren Wochen alle wesentlichen Verträge oder geheime Absprachen, die die Arbeit der Geheimdienste seit der Nachkriegszeit als auch seit der Wiedervereinigung betreffen, vorenthalten. Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch sind, kann ein Urteil wirklich gefällt werden.

…das Ausmaß der Überwachung durch die Geheimdienste offengelegt wird

Um beurteilen zu können, in welchem Ausmaß deutsche Bürger von der Überwachung durch amerikanische und deutsche Geheimdienste betroffen sind, müssen alle Zugriffsstatistiken der Dienste zusammengeführt und veröffentlicht werden. Hierfür wird ein Untersuchungsausschuss nötig sein, der die Auswirkungen der geheimdienstlichen Ermittlungen auf den Bürger erforscht. Diesen Untersuchungsausschuss würde ich innerhalb einer Piratenfraktion im Bundestag einfordern.

2. Wir müssen die Rolle, Arbeit und Befugnisse der Geheimdienste und unabhängige Kontrollmöglichkeiten neu regeln, indem…

…Aufgaben und Ziele der Geheim- und Nachrichtendienste neu geklärt werden

Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel muss in jedem Fall eine konkret definierte Ausnahme bleiben und unter Abwägung des Eingriffs in Grund- und Bürgerrechte erfolgen. Prinzipiell ist eine richterliche Zustimmungspflicht vorzusehen.

…die Aufgaben der Geheimdienste auf verfassungs- und sicherheitsgefährdende Bestrebungen begrenzt wird

Die Arbeit der Geheimdienste muss wieder auf die Beobachtung und Verhinderung verfassungs- und sicherheitsgefährdender Bestrebungen eingegrenzt werden. Was als verfassungs- oder sicherheitsgefährdend einzustufen ist, muss wiederum öffentlich beraten werden.

…die Geheimdienste auch personell reorganisiert werden

Im Rahmen umfassender Untersuchungen ist herauszufinden, inwiefern Führungspersonal in den Geheim- und Nachrichtendiensten ihre Pflichten vergessen oder nicht erfüllt haben. Dies ist – auch mit personalrechtlichen Konsequenzen – zu ahnden.

…klare Verantwortlichkeiten und Meldepflichten auf allen Ebenen eingeführt werden

Die Verantwortung und Verantwortlichkeit in den Arbeitsebenen der Geheimdienste müssen klar geregelt werden. Hierzu gehören auch Meldepflichten der Angestellten, sollten sie von einem Gesetzesverstoß des eigenen Dienstes in Kenntnis kommen. Für den meldenden Angestellten muss ein starker Whistleblowerschutz gewährleistet sein.

…über sicherheitsgefährdende Bestrebungen öffentlich diskutiert und entschieden wird

Die Entscheidung darüber, welche Bestrebungen als sicherheitsgefährdend und verfassungsfeindlich gelten, muss öffentlich diskutiert und parlamentarisch entschieden werden. Offenheit und Transparenz ist Voraussetzung der parlamentarischen Kontrolle. Dieses gilt für Ziele und Aufgaben von Verfassungsschutzbehörden genauso wie für den Bundesnachrichtendienst.

…die von Geheimdiensten erstellten Analysen und Bewertungen veröffentlicht werden

Alle Analysen und Bewertungen von Nachrichtendiensten sind ebenso wie die verwendeten Quellen (als Regelfall der Informationsbeschaffung) offenzulegen, die sonstigen Quellen den parlamentarischen Kontrollgremien auf deren Nachfrage hin verpflichtend vorzulegen. Dieses gilt explizit für Quellen von ausländischen Nachrichtendiensten.

…der Einsatz von V-Männern vom Parlamentarisches Kontrollgremium genehmigt werden muss

Der Einsatz von V-Leuten ist lediglich zeitlich befristet und verbunden mit einer Berichtspflicht zu genehmigen.

…ein Nachrichtendienst-Beauftragter durch das Parlament eingesetzt wird

Um das offensichtlich überforderte Parlamentarische Kontrollgremium zu entlasten, ist ein parlamentarisch gewählter Nachrichtendienstbeauftragter vorzusehen, der neben den oben angeführten Rechten weitere Kompetenzen sowie eigene Personalausstattungen erhält. Dazu gehört zum Beispiel das Recht, Akten einzusehen und Bedienstete der Behörden zu befragen.

…die Sonderrechte der Geheimdienste auf Datenzugriff ohne Richtervorbehalt eingeschränkt werden

…klare Gesetze auch für die Arbeit ausländischer Geheimdienste auf eigenem Territorium geschaffen werden

…Geheimdienste gesetzlich dazu verpflichtet werden, Menschen im Ausland sowohl indirekt als auch direkt nach den gleichen gesetzlichen Regelungen zu behandeln wie Menschen in Deutschland

Ein wichtiger Kernpunkt der weltweiten Totalüberwachung durch kooperierende Geheimdienste besteht ja darin, dass es für einen Geheimdienst legal ist, Menschen im Ausland gesetzlich nicht so zu behandeln, wie Menschen im Inland. So war es beispielsweise der NSA untersagt, Totalüberwachung auf die us-amerikanische Bevölkerung anzuwenden, aber erlaubt, Totalüberwachung auf den Rest der Welt anzuwenden.

3. Wir müssen das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) stärken, indem…

… Aufgaben, Befugnisse und Pflichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums neu geregelt werden

Dass sich von außen kaum entscheiden lässt, ob und wieviel die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums von den Überwachungsprogrammen und der Zusammenarbeit des BND mit den USA wussten, zeigt, dass Geheimgremien in einer offenen Demokratie nicht funktionieren und die Kontrollrechte des Volkes als Souverän konterkarieren.

…die Auskunftsrechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums gegenüber den Nachrichten- und Geheimdiensten gestärkt werden

Die Auskunftsrechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums gegenüber den Diensten muss deshalb unbedingt gestärkt werden. Hierzu gehört auch, dass es keinerlei Schwärzungen mehr in den Akten geben darf, die dem Gremium vorgelegt werden. Auch muss das Parlamentarische Gremium die Möglichkeit haben, Verschlusssachen umzudefinieren.

… das Parlamentarische Kontrollgremium nicht mehr durch Geheimhaltungsregeln eingeschränkt wird und die Meldepflichten gegenüber dem Bundestag ausgebaut werden

Das Parlamentarische Kontrollgremium ist durch ein sehr restriktives System der Geheimhaltung selbst in seinen Möglichkeiten zur Information der Öffentlichkeit so stark eingeschränkt, dass es de facto selbst ein Geheimgremium ist. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat jedoch das Ziel, das Parlament als Volksvertretung über die Arbeit der Geheimdienste zu informieren und diese zu kontrollieren. Geheimhaltungspflichten müssen deshalb gelockert werden. Darüber hinaus müssen die Meldepflichten gegenüber dem Bundestag und dem Kanzleramt ausgebaut und gestärkt werden. Wenn kontrollrelevante Informationen nicht an das Parlamentarische Kontrollgremium weitergegeben werden, ist dies gleichgesetzt mit Verratsdelikten. Dies gilt auch für Minister.

…das Parlamentarische Kontrollgremium zu einem ständigen Ausschuss umgebaut wird und personell besser ausgestattet wird

…die Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium auf 2 Legislaturperioden begrenzt wird

Die parlamentarische Einflussnahme auf das Kontrollgremium muss gestärkt werden. Dafür ist die Amtszeit der Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium auf maximal 2 Legislaturperioden zu beschränken. Danach darf derjenige nicht mehr im Gremium vertreten sein. Sollten bereits alle Vertreter der Fraktion einmal Mitglied im Parlamentarischen Gremium Mitglied gewesen sein, muss es ein Rotationsprinzip oder ähnliches geben.

…jede parlamentarische Fraktion zahlenmäßig gleichberechtigt vertreten ist

Die zahlenmäßige Vertretung der Fraktionen im Parlamentarische Kontrollgremium soll nicht nach dem Mandatsverhältnis stattfinden, sondern jede Fraktion gleichberechtigt.

4. Wir müssen alle Überwachungssysteme prüfen und bei Bedarf zurücknehmen, indem

… in einem öffentlichen Untersuchungsausschuss alle Terrorgesetze überprüft werden

Mit den Terrorgesetzen seit 2001 ist eine umfassende Überwachungsarchitektur entstanden, die in Gänze einer totalen Überwachung aller Bürger gleichkommt. Reihenweise werden wesentliche Bürgerrechte, wie das Recht auf Privatsphäre, Anonymität und die Gewährleistung der Vertraulichkeit und der Integrität informationstechnischer Systeme außer Kraft gesetzt. Alle Späh- und Überwachungsprogramme sowie die dazugehörige Gesetzgebung müssen deshalb auf den Prüfstand: im Rahmen eines öffentlich tagenden Untersuchungsausschusses und nicht in den Hinterzimmern einer Regierungskommission. Wir sind sicher, dass viele Überwachungssysteme ohne jeglichen Nutzen gegen wesentliche Grundrechte verstoßen und zurückgenommen werden müssen.

…Genehmigungen zur Überwachung pro Richter auf maximal 2 pro Tag reduziert werden

In der derzeitigen Gesetzgebung gibt es bei vielen Überwachungsmaßnahmen durchaus den Richtervorbehalt. Allerdings genehmigen in der Praxis Richter aufgrund von Arbeitsüberlastungen regelmäßig Überwachungsmaßnahmen, ohne diese eingehend zu prüfen. Wir wollen den Faktor Mensch an dieser Stelle limitieren, in dem jeder Richter pro Tag nur eine begrenzte Zahl von Genehmigungen erteilen darf. Weiterhin dürfen Genehmigungen nur von Richtern ausgesprochen worden, deren Integrität sichergestellt ist. Konkret heißt das: Wurde eine Genehmigung eines Richters für unrechtmäßig erklärt, darf er nie wieder oder für eine definierte Sperrfirst keine weiteren Genehmigungen erteilen. Damit wird sichergestellt, dass Anträge gründlich geprüft werden.

…Systeme geächtet werden, die gezielt in die Kommunikation eingreifen, im massenweise Telekomunikationsdaten und vor allem Inhalte zu erfassen

Das betrifft Technologien wie den IMSI Catcher. Aber auch Apps dürfen nicht mit ausufernden Zugriffsrechten auf persönliche Daten ausgestattet werden.

…der berührungslos auslesbare Personalausweis abgeschafft wird

Ein Personalausweis, der potentiell ohne das Wissen seines Besitzers ausgelesen werden kann, öffnet einer umfassenden und unkontrollierbaren Überwachung Tür und Tor. Wenn es unbedingt eines elektronischen Personalausweises bedarf, ist eine Technologie einzusetzen, die das Auslesen nur mit Kenntnis des Besitzers gestattet.

5. Wir müssen den Datenschutz in Deutschland stärken, indem…

…wir die Rechte des Bundes- und der Landesdatenschutzbeauftragten stärken

Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragte müssen schnellstmöglich mit mehr Rechten und mehr Geld ausgestattet werden und der Bundesdatenschutzbeauftragte darf nict an das Innenministerium angegliedert sein. Die politische Geschäftsführerin der PIRATEN, Katharina Nocun, hat diesbezüglich bereits im Januar eine Beschwerde gegen die Bundesregierung bei der EU-Kommission eingereicht.

…die Auskunftspflichten von Diensteanbietern, speziell Cloudservices, verstärkt werden

Bürger müssen leicht Auskunft erhalten, wo Daten von ihnen gespeichert werden, wer durch Gesetz des jeweiligen Landes darauf Zugriff hat und in welchem Fall. Informationen zu den Auskunftsrechten müssen in deutscher und leicht verständlicher Sprache leicht auffindbar sein. Die Verweigerung von Auskünften muss mit hohen Strafen belegt werden.

…die Weitergabe von Nutzerdaten ins Ausland verboten wird

Nutzerdaten, egal ob anonymisiert oder nicht, dürfen nicht ohne explizite Einwilligung des Nutzers ins Ausland transferiert werden. Das Verbot des Datenhandels und er Datenweitergabe muss sowohl für privatwirtschaftliche Unternehmungen als auch staatliche Behörden und Institutionen gelten. Verstöße gegen dieses Verbot müssen mit empfindlichen Strafen geahndet werden.

…das Gebot der Datenlokalität für sensible Daten durchgesetzt wird

Hochsensible Daten sollen so weit irgend möglich in dem Land gespeichert werden, in dem Sie auch anfallen. International agierende Unternehmen werden damit dazu gezwungen, Server in den jeweiligen Ländern zu unterhalten. Dies kann auch einen positiven Einfluss auf die Beschäftigung in Europa haben, da Server auch vor Ort administriert werden müssen. Weiterhin können wir so auch etwas für den Umweltschutz tun, da die internationalen Datenautobahnen werden entlastet und Energie für den Datentransport eingespart wird. (Katta: Halte ich für keine gute Forderung, ist nicht durchsetzbar, in EUDSGV ist physischer Serverstandort nicht mehr maßgeblich sondern verarbeitung von Daten von EU-Bürgern)

6. Wir müssen den Datenschutz in Europa stärken, indem…

… wir für einen Europäischen Datenschutzverordnung mit hohem Datenschutzniveau kämpfen

Dezeit wird auf EU-Ebene über eine europaweit einheitliche Datenschutzverordnung verhandelt. Derzeit wird iIn den Verhandlungen – unter anderem auch von deutschen Vertretern der Bundesregierung aber auch von Lobbyinteressen – wurde der ursprünglich datenschutzfreundliche Entwurf bisher in Deutschland geltende sehr hohe Datenschutzniveau aufgeweicht. Es müssen sich insbesondere die deutschen Vertreter in den EU-Institutionen für einen starken Datenschutz einsetzen. Zeitgleich wird eine Reform der EU-Datenschutzrichtlinie für Polizei und Behörden verhandelt, bei der der Datenschutz aufgrund mangelnder Öffentlichkeit und kaum Anstrengungen von Seiten der Bundesregierung unter den Tisch zu fallen droht. Diese Verordnung darf nicht nur den privatwirtschaftlichen, sondern muss auch den behördlichen Datenschutz regeln.

…Europäische Programme für die einseitige Datenweitergabe an die USA gestoppt werden

In mehreren europäischen Abkommen wird die einseitige Weitergabe von personenbezogenen Daten an die USA erlaubt. So beispielsweise beim Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdatenabkommen (PNR) und beim Bankdatenabkommen SWIFT. Niemand weiß und niemand kann kontrollieren, was mit diesen Daten in den USA passiert. Diese Abkommen müssen deshalb umgehend gestoppt werden.

…ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen britische Geheimdienste eingeleitet wird

In der aktuellen Debatte um #PRISM, #NSA und eine wahrscheinliche Beteiligung des BND geht der eigentlich viel größere Datenschutzskandal um das britische #Tempora-Programm und innereuropäische Abhörprogramme vollkommen unter. Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen hat bereits auf die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das EU-Mitglied Großbritannien hingewiesen und eine entsprechende Online-Petition initiiert.

7. Wir müssen freie Software und Verschlüsselungstechnologie fördern, indem…

…wir die Entwicklung freier Software mit offenem Quellcode finanziell unterstützen

Im Zuge dieses größten Abhör- und Überwachungsskandals der Nachkriegsgeschichte wurde auch die aktive Beteiligung von Unternehmen wie Apple und Microsoft und Skype( gehört zu Microsoft) aufgedeckt. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichet gar von tausenden U.S.-Unternehmen, die mit der NSA zusammenarbeiten. Ob diese Kooperation nun erzwungen ist oder nicht, niemand, kein Regierungsmitglied, kein Parlamentarier, kein Unternehmer und kein Privatmensch kann mehr sicher sein, dass Programme, die sich auf den eigenen Rechnern befinden, nicht doch eine Hintertür in einen fremden Staat haben. Deshalb wird es unumgänglich sein, die Entwicklung von freier (Open Source) Software mit offenem Quellcode zu fördern und zu unterstützen.

…wir die Einfuhr und den Verkauf von Software verbieten, die gegen Maßgaben der sicheren Kommunikation verstößt

Es gibt derzeit noch E-Mail-Software am Markt, die den Einsatz von Verschlüsselungstechnologie technisch verhindert, indem sie keine entsprechenden Schnittstellen bietet. Jeder Bürger und Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, seine Kommunikation zu verschlüsseln. Software, die diese Möglichkeit bewusst nicht gibt, muss verboten werden. Das gilt ebenso für Software, die Daten im Ausland speichert, sich aber in ihren AGB vom Anwender explizit bestätigen läßt, das europäische Datenschutzgesetze bewußt mißachtet werden. Ebenso müssen Unternehmen sanktioniert werden, die wissentlich bekannte Sicherheitslücken verschweigen und nicht beheben.

…wir eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der E-Mail-Kommunikation mit Behörden zwingend einsetzen

Seit Kurzen kann für die E-Mail-Kommunikation mit Behörden das Programm DE-Mail genutzt werden. DE-Mail bietet derzeit keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Gerade in der Kommunikation mit Behörden werden oft sensible Daten ausgetauscht. Eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung ist hier zwingend vorzuschreiben. Das Projekt DE-Mail ist mit den derzeitigen massiven Sicherheitslücken sofort zu stoppen.

…wir Forschung zur Entwicklung nutzerfreundlicher Verschlüsselungssysteme fördern

Die meiste derzeit am Markt verfügbare Verschlüsselungssoftware wurde auf ehrenamtlichen Wege in Open-Source-Projekten entwickelt. Oft leidet diese Software noch an der unzureichender Benutzerfreundlichkeit. Hier müssen in großem Maße Forschungsgelder zur Verfügung gestellt werden, um nutzerfreundliche Verschlüsselungssysteme zu entwickeln, die auch von Anwendern eingesetzt werden können, die über ein geringes IT-Know-How verfügen oder verfügen wollen. Ebenso finanziell gefördert werden muss die Entwicklung sicherer Betriebssysteme, Cloudservices und Anwendungen.

…Offene Standards zum Datenaustausch zwischen sozialen Netzwerken gestärkt werden

Die derzeitigen Marktstrukturen im Bereich der Sozialen Netzwerke befeuern die Herausbildung von Monopolen die Verbrauchern ihre Allgemeinen Geschäftsbedingunge diktieren können. Das im Ursprungsentwurf der EU-Datenschutzgrundverordnung vorgesehene Recht auf Datenportabilität muss umgesetzt werden damit Nutzer mit ihren Daten einfach und unkompliziert von einem System in ein anderes umziehen können. Außerdem müssen langfristig offene Schnittstellen für Soziale Netzwerke etabliert werden, damit Nutzer zwischen Anbietern wählen können und trotzdem mit Nutzern die andere Plattformen nutzen kommunizieren können. Das derzeitige System schafft Gated Communitien in dem die Nutzer keine echte Wahlfreiheit haben.

…wir den Routerzwang abschaffen und Nutzern freie Wahl des Anbieters lassen

Wir brauchen den freien Wettbewerb, damit Anbieter dazu motiviert werden, einen möglichst guten Sicherheitsstandard anzubieten. Dafür muss unter anderem der Zwang, einen bestimmten Router zu nutzen, abgeschafft werden. (muss noch besser formuliert werden)

…wir Softwarepatente verbieten

Softwarepatente führen immer zu proprietären Lösungen. Nur bei OpenSource-Produkten mit einsehbarem Quellcode ist eine Prüfung auf Hintertüren möglich. Deshalb müssen OpenSource-Projekte weiter gefördert und Softwarepatente abgelehnt werden,

8. Wir müssen Bürger über ihre Möglichkeiten im Netz informieren und bilden, indem…

… wir das Wissen jedes Einzelnen im Umgang mit dem Internet und den digitalen Medien stärken

Vielen Bürgern fehlt bisher noch das Verständnis dafür, welche und wie viele Daten in der Internetnutzung anfallen und was mit diesen passiert. Wir müssen hier verstärkt aufklären und perdurch Bildungsangebote den verantwortungsvollen Umgangs mit digitalen Technologien durch (staatliche) Bildungsprogramme fördern und entwickeln. Auch ohne #PRISM & Co. liegt diesbezüglich in Schulen, Behörden und Unternehmen einiges im Argen. Medienkompetenz und Grundlagen neuer Technologien müssen fester Bestandteil der Schulbildung werden udn auch bei der Ausbildung von Lehrkräften auf dem Programm stehen. Ein einfacher Verweis des Regierungssprechers auf das „BSI für Bürger“ reicht an dieser Stelle nicht aus. Und der Aufruf des Bundesinnenministers, die Bürger selbst müssen sich mehr um Verschlüsselungstechniken oder Virenschutz kümmern, klingt angesichts der (bisher) bekannt gewordenen Enthüllungen wie Hohn!

9. Wir müssen Whistleblower stärker schützen, indem…

… wir ihnen politisches Asyl gewähren

Die US-Regierung hat schon im Fall von Bradley Manning sowie in anderen Fällen bewiesen, dass ihr Umgang mit Whistleblowern Anlass zu großer Besorgnis gibt. Die öffentliche Vorverurteilung von Edward Snowden als „Verräter“ durch eine Reihe von US-Politikern und Medien hat ein Klima geschaffen, in dem ein freies und faires Verfahren nicht sichergestellt erscheint. Die Jagd der USA auf Edward Snowden; der Druck, den die USA auf Staaten ausgeübt haben, denen ein Asylantrag von Snowden vorlag; die Ungültigerklärung von Edward Snowden’s Reisepass durch die USA; und der Umstand, dass mehrere EU-Staaten dem Flugzeug des Präsidenten von Bolivien auf Verdacht hin, dass Edward Snowden am Bord ist, die Überflugsrechte verweigerten, machen überdeutlich, dass Edward Snowden ein politisch Verfolgter im klassischen Sinne ist. Freiheit für Bradley Manning! Freiheit für Edward Snowden!

Die Bundesregierung muss jedwedes Ansuchen um politisches Asyl oder politischen Schutz seitens Edward Snowden sowie aller anderen zukünftigen Whistleblowern positiv und auf schnellstmöglichem Weg erledigen.

… wir die rechtliche Situation von Whistleblowern verbessern

Whistleblower in der öffentlichen Verwaltung und im privaten Sektor müssen gesetzlich stärker geschützt werden. Es braucht eine allgemeine und umfassende gesetzliche Regelung zum Schutz von Personen, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen.

Das von Deutschland bereits unterzeichnete Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates muss einschließlich des Zusatzabkommens ratifiziert und umgesetzt sowie Hinweisgeber im privaten Sektor durch eine gesetzliche Regelung geschützt werden. Im öffentlichen Sektor muss der im Beamtenrecht verankerte Schutz von Hinweisgebern auf Angestellte ausgeweitet werden.

Der Gesetzgeber soll darüber hinaus Unternehmen und öffentliche Stellen verpflichten, Hinweisgebersysteme einzurichten, um einen vertraulichen Kommunikationskanal zur Meldung von Straftaten und Ethikverstößen zu öffnen.

10. Wir müssen auf weltweite Überwachungsabrüstung und Sicherstellung der Freiheit des Internets hinwirken, indem…

… wir auf ein internationales Abkommen zur Überwachungsabrüstung und Freiheit des Internets anstreben

Um sicherzustellen, dass das Internet weiterhin zur Unterstützung und Verbreitung demokratischer Grundwerte dient und nicht zur Unterdrückung demokratischer Freiheitsrechte, soll Deutschland ein internationales Abkommen zur Überwachungsabrüstung und zur Freiheit des Internets anstreben. Darin sollte der Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation ebenso festgeschrieben werden wie der der Redefreiheit und des freien Zugangs zu Kommunikation im Allgemeinen (und natürlich besonders im Internet) ebenso wie eine strikte Netzneutralität.

… wir darauf bestehen, dass das Freihandelsabkommen mit den USA um einen Abschnitt ergänzt wird, der es zu einem nachrichtendienstlichen Nicht-Angriffs-Pakt erweitert

Der systematische, millionenfache Grundrechtsbruch gegen europäische Bürger durch die USA muss ohne Wenn und Aber ein Ende haben. Abgeordnete, die diesem Schwerverbrechen mit der Bankrotterklärung begegnen, man müsse sich dem politisch ergeben und zur Wahrung seiner Grundrechte dann halt auf digitale Selbstverteidigung setzen, braucht kein Mensch; zudem stellt so eine Haltung prinzipiell eine Verletzung des Amtseids da, der die Abgeordneten ja dazu verpflichtet, Schlechtes von der deutschen Bevölkerung abzuwenden.

Freiheit reloaded? To be continued…

An dieser Stelle ein riesiges Dankeschön an alle Piraten, die sich Tag und Nacht in diesem wirklich harten Wahlkampf für diese Themen ihre kostbare Zeit um die Ohren schlagen. Ihr seid Helden für mich.

Was denkst du?